Europäisches Chemie-Rentenforum
Rückenwind für die Betriebsrenten

Der Marmorsaal des Presseclubs Nürnberg drängte den Teilnehmern des Europäischen Chemie-Rentenforums die Metapher geradezu auf: So wie die Raumwirkung wesentlich von den beiden Säulenreihen herrührte, dominierten „Säulen“ die Debatte um die richtige Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme in Zeiten des demografischen Wandels.
 
Gleich zu Beginn der Veranstaltung bemühte der fränkische Europaabgeordnete Martin Kastler die Gesetze der Statik, die man bereits beim Tempelbau in der Antike habe berücksichtigen müssen. Ähnlich gelte es heute, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass allein ein auf drei Säulen fußendes Rentensystem dessen Stabilität gewährleisten könne. Er warnte die politischen Entscheidungsträger in Brüssel davor, das System der Betriebsrenten — also die zweite Säule — im Zuge der Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie über Gebühr zu belasten. Damit schlug er einen Bogen von der meist rein national geführten Rentendebatte auf die europäische Ebene.
 
Kommissionspläne: Alles halb so wild?
 
Diesen Ball nahm Karel van Hulle, bis vor Kurzem Leiter des Referats „Versicherungen und Renten“ bei der EU-Kommission direkt auf. Angesichts vielstimmig und lautstark vorgetragener Kritik an den Gesetzesplänen der Kommission habe seine Behörde „nachgedacht“. Man sei mitnichten dabei, einen Richtlinien­vorschlag zu erarbeiten, der als Folge strengerer Eigenkapitalregeln auf eine Zerstörung oder auch nur Beschädigung der zweiten Säule hinauslaufe. Betriebsrenten seien keine Versicherungsprodukte. Entsprechend verfolge die Kommission einen differenzierten Regulierungsansatz. Allerdings sei auch nicht alles eitel Sonnenschein in der Welt der Betriebsrenten; es gebe Systeme und Mitgliedstaaten, wo dringend eine stärkere Eigenkapitalabsicherung vonnöten sei. Insgesamt gelte es, aus einer Angst- und Gefahrendebatte eine solche der Möglichkeiten und Chancen zu machen.
 
Viele Fragen offen
 
Die hochkarätigen und kompetenten Diskutanten waren nach den Einlassungen der Kommission um vieles schlauer, es blieben ihnen aber mehr als Restzweifel: Was soll es heißen, wenn die Kommission beteuert, das in der Umsetzung begriffene Regelwerk für die Versicherungswirtschaft (Solvency II) „nicht eins zu eins“ auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung anwenden zu wollen: etwa „nur“ zu 10, zu 50 oder zu 80 Prozent? Wie soll die von der obersten EU-Behörde angepriesene „ganzheitliche“ Bilanz aussehen, bei der bereits bestehende Mechanismen für die Absicherung von Betriebsrenten (z.B. der Pensions-Sicherungs-Verein PSV) auf das geforderte Eigenkapital angerechnet werden sollen? Manchem schien es, als habe die Kommission Kreide gefressen, um nur ja keine EU-skeptische Stimmung im festlichen Marmorsaal aufkommen zu lassen.
 
Subsidiarität ernst nehmen
 
Zwar nicht europaskeptisch, aber doch regulierungskritisch mit Blick auf die Brüsseler Betriebsrenten-Pläne plädierte der bayerische Finanzminister Markus Söder in einem Impulsstatement für die Einhaltung des Subsidiaritätsgebotes, zumal in Fragen der Sozialpolitik. Europa solle erst dort tätig werden, wo ein echter europäischer Mehrwert ent­stehe. Was im nationalstaatlichen Rahmen funktioniere — wie etwa die zweite Säule der Alterssicherung — solle von Brüssel unbehelligt bleiben.


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