Anhörung im Europäischen Parlament
Hände weg von den Betriebsrenten

Die Debatte um „angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ gewinnt an Fahrt. So lautet der Titel eines Papiers der Europäischen Kommission („Grünbuch“), mit dem die oberste EU-Behörde eine Diskussion um die Zukunft der Alterssicherung in Gang gesetzt hat. Im Dezember haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Form eines „Hearings“ erstmals im großen Stil und in Anwesenheit des zuständigen Beschäftigungskommissars László Andor zu Wort gemeldet. Der BAVC war bei dieser öffentlichen Anhörung, die den Zweck verfolgt, über die Diskussion mit Experten zur Meinungsbildung der Parlamentarier beizutragen, maßgeblich beteiligt.

Alterssicherung: Kein Fall für Europa

Im Rahmen der Anhörung – eine offizielle Veranstaltung der EVP-Fraktion unter Schirmherrschaft des Abgeordneten Martin Kastler – wurde die Frage diskutiert, ob Renten und Pensionen „ein Fall für Europa“ sind. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen machte der Beschäftigungskommissar klar, wohin die Reise in Brüssel geht: Auch wenn die EU auf dem Feld der Alterssicherung nur über äußerst begrenzte gesetzgeberische Kompetenzen verfügt, beabsichtigt Andor mit seinen Kommissarskollegen Michel Barnier (Binnenmarkt) und Olli Rehn (Wirtschaft), den politischen Gestaltungsrahmen so weit wie möglich auszuschöpfen. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2011, so Andor, wolle die Kommission ein „Weißbuch“ zum gleichen Thema vorlegen, das konkrete politische Maßnahmen auf EU-Ebene ins Auge fasst.

Gefahr für betriebliche Altersversorgung

Eines der zentralen Themen des Hearings war die betriebliche Altersversorgung (bAV). Um die Einrichtungen der bAV vor strengen und unnötigen Eigenkapitalanforderungen zu bewahren, sind Fachleute der Unternehmen und des BAVC gemeinsam mit dem europäischen Chemie-Gewerkschaftsverband EMCEF nach Brüssel gezogen und haben sich an der Anhörung beteiligt. Hans Paul Frey, Hauptgeschäftsführer des BAVC und einer der geladenen Experten, erinnerte nachdrücklich daran, dass bAV „kein Finanzprodukt“ ist. „Eine effektive Regulierung der privaten Finanzmärkte ist ohne Zweifel notwendig. Die Kommission hat hier unsere volle Unterstützung. Aber: Die betriebliche Altersversorgung darf nicht mit privaten Finanzprodukten in einen Topf geworfen werden. Die Kommission muss deutlich differenzierter vorgehen, anderenfalls droht ein irreparabler Schaden für die betriebliche Altersversorgung. Millionen Arbeitnehmer und Betriebsrentner in Deutschland werden die Verlierer sein, sollte die Kommission ihre Pläne durchsetzen. Das kann kein Ziel europäischer Politik sein.“

Überzeugungsarbeit notwendig

Es wird schwierig werden, die Fahne der bAV, der deutschen zumal, in Brüssel hochzuhalten – wie so oft, wenn bewährte und gut funktionierende Systeme mit dem immer wieder auf sozialpolitischem Gebiet anzutreffenden One-size-fits-all-Denken der europäischen Institutionen in Konflikt geraten. Damit die bAV nicht unter die Räder der europäischen Gesetzgebung gerät, braucht es noch eine Menge Überzeugungsarbeit, um zu vermitteln, dass Äpfel nicht gleich Birnen, dass Betriebsrenten keine Finanzprodukte sind. Was unterschiedlich ist, muss unterschiedlich behandelt werden.



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