Energiewende:
EEG-Ausnahmen sichern Arbeitsplätze

Die Kosten der Verbraucher durch die EEG-Umlage steigen immer weiter. Um die Belastungen zu begren­zen, wurde in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD deshalb diskutiert, die Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren. Damit werden die Probleme des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) jedoch nicht gelöst, die Entlastung der Verbraucher wäre nur gering und für die betroffenen Firmen entstünden erhebliche Belastungen für die Wettbewerbsfähigkeit, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) bekräftigt.
 
Wirtschaft und Privathaushalte zahlen EEG-Umlage
 
2013 wurden von den deutschen Stromverbrauchern 20,4 Milliarden Euro als EEG-Umlage gezahlt. Davon trugen private Haushalte rund 7,2 Milliarden, die Wirtschaft kommt zusammen auf 10,8 Milliarden — davon 6,1 Milliarden aus der Industrie. Die Industrie ist also bereits in hohem Maße an der Finanzierung der erneuerbaren Energien beteiligt.
 
Allerdings gibt es für energieintensive Industrien Rabatte auf die EEG-Umlage. Diese sind notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von großen Stromverbrauchern zu sichern. Bei der Produktion von Chemie-Erzeugnissen beispielsweise lassen sich Mehrbelastungen auf den Weltmärkten nicht an die Kunden weitergeben. Um Produktion und Beschäftigung in Deutschland weiter zu ermöglichen, dürfen die nationalen Sonderbelastungen nicht zu hoch sein.
 
Während der Koalitionsverhandlungen wurde nun eine Mehrbelastung der Industrie um gut 1 Milliarde Euro vorgeschlagen. Damit würden sich die Investitions­bedingungen am Standort Deutschland verschlechtern. Und für die Verbraucher wäre der Nutzen gering: Gerade einmal um 0,3 Cent je Kilowattstunde könnte die Umlage sinken. Das reicht nicht einmal, um die Kostendynamik des EEG auszugleichen: Zum Jahreswechsel ist die Umlage um fast 1 Cent gestiegen
 
Das Kernproblem des EEG würde mit einer solchen Maßnahme auch nicht gelöst: Nicht die Ausnahmen sind verantwortlich für die hohe Umlage, sondern der massive Zubau besonders teurer Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung in den vergangenen Jahren. Nur eine grundlegende Reform des EEG kann länger­fristig die Kosten senken. Eine Mehrbelastung der energieintensiven Industrie ist keine Lösung.
 
 
Standpunkt von BAVC-Präsidentin Margret Suckale
 
Das EEG grundlegend zu überarbeiten, ist eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung. In den vergangenen Jahren stieg der Strompreis vor allem wegen der Ökostromumlage immer weiter an — für Privatverbraucher und Industrie. Es ist daher folgerichtig, dass die große Koalition die EEG-Reform zur Priorität erklärt hat. Denn die Energiewende muss gelingen. Bis Ostern soll eine Neuregelung stehen. Erfolgskritisch für das neue EEG sind Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Gerade energieintensive Industrien wie die Chemie sind auf eine zuverlässige und bezahlbare Energie­versorgung angewiesen. Steigen die Kosten ungebremst weiter, fließen noch mehr Investitionen in andere Teile der Welt, die sich etwa mit Fracking einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben. Eine Energiewende, die Arbeitsplätze in der Industrie kostet, kann keiner wollen.“ 
 


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