Wirtschaftsjahr 2015
Industriestandort Deutschland stärken

Der Jahreswechsel ist der Zeitpunkt für Optimismus und gute Vorsätze. Dies gilt auch für die Bundesregierung: Sie will den schuldenfreien Haushalt für 2015 — um jeden Preis. Diesem Anliegen hat die Große Koalition allerdings schon im zurückliegenden Jahr zu viele Projekte untergeordnet. Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche ist die schwarze Null ein fragwürdiges Ziel. Überdies ist eine Haushaltskonsolidierung zulasten von Investitionen und der Zukunftsfähigkeit des Landes ein riskantes Spiel. Für mehr Wachstum und Wohlstand hierzulande muss die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland gestärkt werden.

Wirtschaftspolitik neu ausrichten
 
Aus Berlin erwarten die Unternehmen wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik. Bislang hat die Große Koalition aber vor allem Wohltaten verteilt; Reformen, die die Wirtschaft nachhaltig stärken, sind nicht in Sicht. Gerade weil die Konjunktur schwächelt, müssen neue Sozialleistungen und zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft unterbleiben. Einige Arbeitsmarktpläne der Bundesregierung laufen aber gerade darauf hinaus — etwa jene zur Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit. Die notwendigen Reformen der Agenda 2010 drohen zurückgedreht zu werden. Die Folge: Investoren sind zunehmend verunsichert und die Erfolge am Arbeitsmarkt gefährdet. Es ist also allerhöchste Zeit, innezuhalten und die Wirtschaftspolitik neu auszurichten.
 
In diesem Jahr muss es darum gehen, die Standortfrage positiv zu beantworten. Der Standort Deutschland braucht eine Politik, die die Volkswirtschaft resistenter macht. Resistenter gegenüber Schocks, resistenter aber auch gegenüber dem unabänderlichen demografischen Wandel im eigenen Land.
 
Erwirtschaften geht vor Verteilen
 
Das Pflichtenheft der Bundesregierung ist prall gefüllt. Aber auch die Tarifpartner müssen mit einer verantwortungsvollen Tarifpolitik aktiv werden. Dabei geht es um Löhne und Kosten, genauso wie die Arbeitszeitgestaltung. Es geht letztlich um die Frage: Was kann sich die Branche tatsächlich leisten? Für Politik und Wirtschaft gilt: Verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet wurde.


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