Tarifverträge und Tarifbindung:
Unverzichtbar

Die autonome Gestaltung der Arbeitswelt durch die Beteiligten selbst ist essenziell für eine nachhaltige und soziale Marktwirtschaft. Umso bedenklicher: Tarifverträge haben erheblich an Bedeutung verloren. In den Industriebranchen ist der Wirkungsgrad der Tarifverträge zurückgegangen; in anderen Branchen und einigen Regionen ist überhaupt nur noch ein kleiner Teil der Beschäftigten in tariflich geregelten Arbeitsverhältnissen tätig.

Staatliche Regulierung nimmt zu

Wenn die Tarifparteien es nicht mehr schaffen, für ihren Bereich flächendeckende Regelungen zu treffen, dann führt dies auf Dauer nicht zu einem deregulierteren, »flexibleren« und individuelleren Arbeitsmarkt, wie mancher erwarten mag. Die Setzung von Standards übernimmt dann vielmehr der Staat, in Form von Gesetzen, Verordnungen etc. Augenfälligstes Beispiel dafür ist die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Trotz dieses Eingriffs in den originären Kompetenzbereich der Tarifpartner betonen die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, dass eine Stärkung der Tarifautonomie und eine Förderung der Tarifbindung ihr gemeinsames Ziel ist. Dieses Versprechen gilt es immer wieder in Erinnerung zu rufen und vor allem einzulösen — bis zur Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus.

Standpunkt der Chemie-Arbeitgeber

Die Tarifpartner der chemischen Industrie haben einen umfassenden Gestaltungsanspruch. Die Arbeitswelt und die dort geltenden Arbeitsbedingungen sind unser Thema. Gemeinsam mit dem Sozialpartner wollen die Chemie-Arbeitgeber Megatrends wie Demografie und Digitalisierung in ihrer Bedeutung für die Arbeitswelt der Chemie erfassen und durch sach­nahe und passgenaue Regelungen zum Wohl der Unternehmen und Beschäftigten gestalten. Bringt die Politik den Tarifparteien das nötige Vertrauen entgegen, wird auch die Tarifautonomie gestärkt.

Gesetzliche Regelungen im Bereich der Arbeitswelt, wenn sie denn erlassen werden, müssen zu diesem Zweck mit weitreichenden Öffnungsklauseln für Tarifverträge verbunden sein. Durch die Öffnungsklauseln werden die Tarifparteien einer Branche ermächtigt, vom Gesetz abweichende Regelungen zu treffen. Vereinbaren die Parteien eine abweichende Regelung, kann der Gesetzgeber davon ausgehen, dass ein akzeptabler Interessenausgleich gefunden ist.

Mit der Gestaltung gesetzlicher Öffnungsklauseln lässt sich die Tarifbindung fördern. Ein Anreiz wird gesetzt, wenn die vom Gesetz abweichende tarifliche Regelung ausschließlich von tarifgebundenen Unternehmen genutzt werden kann. Kontraproduktiv ist es, nicht tarifgebundenen Unternehmen ein »cherry picking« zu gestatten. Unternehmen, die das gesamte Tarifwerk der Branche (Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub etc.) ignorieren, darf es nicht ermöglicht werden, nur einen Tarifvertrag anzuwenden — nämlich den, der eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung gestattet. Die Tarifverträge der chemischen Industrie bilden ein gesamthaftes Tarifwerk zur Gestaltung der Arbeitswelt. Ein Herauspicken einzelner Tarifregelungen missachtet diesen Gesamtzusammenhang. Das sollte bei der Gestaltung von Öffnungsklauseln künftig verstärkt beachtet werden.

 

Mainzer Erklärung
Die Chemie-Sozialpartner bekennen sich unverändert zum Flächentarif und dem Ziel einer hohen Tarifbindung. Die von BAVC-Präsidentin Margret Suckale und dem IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis unterzeichnete »Mainzer Erklärung zur Stärkung der Tarifbindung« finden Sie unter www.bavc.de



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