Betriebliche Altersversorgung:
Reform der Betriebsrente

Auf Basis eines intensiven Dialogs mit den Sozialpartnern hat das Bundeskabinett kurz vor dem Jahreswechsel beschlossen, die Reform der betrieblichen Altersversorgung voranzutreiben (Betriebsrentenstärkungsgesetz). Kern des Vorschlags ist die Einführung einer reinen Beitragszusage als Zielrente in der betrieblichen Altersversorgung, die Arbeitgeber und durchführende Einrichtung von Haftung und Garantie befreit und somit neue Spielräume für die Kapitalanlage eröffnet. Vorgeschlagen sind zudem eine Erhöhung der steuerlichen Förderung, Regelungsmöglichkeiten für Optionssysteme, eine neue Unterstützung für Geringverdiener und eine Begrenzung der Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung.

Unterstützung für eine Stärkung der Betriebsrenten

Die Chemie-Arbeitgeber unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Betriebsrenten noch in dieser Legislaturperiode als zweite Säule der Altersvorsorge zu stärken. Eine Ausweitung der kapitalgedeckten Vorsorge ist aus Sicht des BAVC der richtige Weg, um die Altersversorgung zukunftsfest zu machen. Es ist ein Signal der Handlungsfähigkeit, dass noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte unternommen werden sollen, um die Betriebsrenten zu stärken.

Insbesondere Zielrente konsequent umsetzen

Die Einführung einer reinen Beitragszusage als Zielrente in dem vorgelegten Gesetzentwurf und die damit verbundene Enthaftung des Arbeitgebers einerseits sowie der Verzicht auf Garantien durch die Versorgungseinrichtung andererseits bewerten die Chemie-Arbeitgeber positiv. Diese neue Zusageform ist ein wichtiger Baustein, um die betriebliche Altersversorgung weiter zu verbreiten. Vor dem Hintergrund eines immer schwieriger werdenden Finanzmarktes eröffnet dieses Instrument höhere Chancen auf eine angemessene Kapitalentwicklung. Eine konsequente Umsetzung und damit der vollständige Verzicht auf Garantien sind unerlässlich. Nur so ist es auch allen externen Versorgungseinrichtungen möglich, an dieser neuen Form der betrieblichen Altersversorgung teilzunehmen.

Zur Abfederung der ohne Garantien entstehenden Risiken ist aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber ein ausreichender Spielraum für die Sozialpartner notwendig, in dem diese die Bedingungen der neuen Systeme für ihre Branchen zielgenau gestalten können.

Attraktive Rahmenbedingungen erforderlich

Den Tarifvertragsparteien sollten entsprechende Mandatierungsoptionen für Aufsichtsorgane im Rahmen der Zielrente sowie Ausgestaltungsmöglichkeiten des Optionsmodells eingeräumt werden. Daneben ist nach wie vor ein ausreichender Dotierungsrahmen für die Entgeltumwandlung erforderlich, um die betriebliche Altersversorgung attraktiv auszugestalten.

Die Umsetzung der oben aufgeführten Punkte in einem Betriebsrentenstärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur weiteren Stärkung der betrieblichen Altersversorgung.

 

SOZIALPARTNER-FACHTAGUNG

Am 1. Februar 2017 diskutieren BAVC und IG BCE die bAV-Reform in Berlin mit Repräsentanten aus Regierung und Parlament. Weitere Informationen erhalten Sie über monika.kolitsch@bavc.de



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