Vorschläge von Ministerin Nahles zur Arbeit der Zukunft:
Nach Grün kommt Weiß

Andrea Nahles ist kein Kind von Traurigkeit: Der »Lust an der Apokalypse«, die sie bei nicht wenigen Propheten der digitalen Arbeitswelt beobachtet, hat sie jüngst wieder eine klare Absage erteilt: Ende November stellte sie ihr »Weißbuch Arbeiten 4.0« vor — ein Dokument, das den Anspruch des Denkens in großen gesellschaftlichen Zusammenhängen ebenso verkörpert wie den der politischen Gestaltung der Arbeitswelt.

Erst diskutieren, dann gestalten

Das Weißbuch gibt Antworten: Es benennt die großen Trends, denen die Arbeitswelt unterliegt (u.a. Digitalisierung, demografischer und kultureller Wandel). Es analysiert die Entwicklung in zentralen Veränderungsbereichen der Arbeitswelt, etwa digitalisierungsbedingte Beschäftigungseffekte oder Führung 4.0. Es formuliert ein Leitbild »Gute Arbeit im digitalen Wandel«. Und: Es will gestalten.

Mit dem Papier setzt die Ministerin einen Schlusspunkt hinter einen breit angelegten Dialogprozess, der mit der Vorlage eines gleichnamigen »Grünbuches« im April 2015 angestoßen wurde. Grünbuch, Weißbuch — erst diskutieren, dann gestalten. Auf diese Formel lässt sich die politische Farbenlehre bringen, die Beobachtern von Prozessen auf EU-Ebene wohlvertraut ist. »Green Paper« und »White Paper« sind Wortschöpfungen aus Brüssel.

Zentrale Inhalte des Weißbuchs

Was will das Weißbuch Arbeiten 4.0? Auf mehr als 200 Seiten analysiert es nicht nur Trends und fasst den Diskussionsstand zusammen. Es formuliert zahlreiche Lösungsansätze — das Herzstück des Dokuments: So soll die Arbeitslosenversicherung schrittweise zu einer »Arbeitsversicherung« umgebaut werden, die eine unabhängige Berufs- und Weiterbildungsberatung für alle Beschäftigten etabliert. Ein »Wahlarbeitszeitgesetz« soll das bestehende Arbeitszeitrecht flexibilisieren. Ein »Arbeitsschutz 4.0« soll neben physischen die psychischen Beanspruchungen von Arbeit stärker in den Blick nehmen. Ein persönliches »Erwerbstätigenkonto« soll junge Beschäftigte mit einem Startkapital ausstatten, das z.B. für Qualifizierung oder private Auszeiten genutzt werden kann.

Raum zum Experimentieren

Dies und noch viel mehr hält Andrea Nahles an Reformvorschlägen bereit. Insgesamt wirft das Weißbuch, wie bereits das Grünbuch, die richtigen Fragen auf. Doch das Sammelsurium an Antworten — das Spektrum reicht von gesetzlichen Maßnahmen bis zu allgemeinen Grundsätzen wie »Lebensphasenorientierung statt starrer Arbeitsmodelle« — atmet insgesamt einen regulatorischen Geist. Mit einer gewichtigen Ausnahme: Die Tarifparteien werden ausdrücklich ermuntert, ihre politischen Gestaltungsräume zu nutzen — und erhalten das Privileg, »betriebliche Experimentierräume« einzurichten: Hier sollen Arbeitsmodelle erprobt werden, bei denen von bestimmten Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden kann. Die Chemie-Sozialpartner laufen sich schon warm fürs kontrollierte Ausprobieren.

Das ausführliche Weißbuch Arbeiten 4.0 ist auf der Webseite des Bundes­arbeitsministeriums verfügbar www.bmas.de

 

Standpunkt

Margret Suckale
BAVC-Präsidentin

»Das Weißbuch Arbeiten 4.0 betont zu Recht die Bedeutung der Tarifpartner für die Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft. Für die geplanten Experimentierfelder müssen daher jetzt schnell die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, insbesondere die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes müssen für die Tarifpartner mit Öffnungen versehen werden. «



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