EU-Datenschutzgrundverordnung:
Auf der Zielgeraden

In Brüssel haben sich Rat, Europäische Kommission und Europäisches Parlament im Dezember 2015 nach einem vierjährigen Verhandlungsmarathon auf eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Diese regelt den Datenschutz für Unternehmen und Behörden und ersetzt die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die neue EU-Grundverordnung untersagt den Umgang mit personenbezogenen Daten, sofern nicht die Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestandes vorliegen, wie etwa bei der Datenverarbeitung zur Erfüllung des Arbeitsvertrags. Damit sollen Nutzer die Kontrolle über ihre Daten bekommen und ihre Einwilligung auch leichter widerrufen können.

Betriebsvereinbarungen weiterhin möglich

Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber ist es für die Praxis im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes besonders wichtig, dass die bisherigen Betriebsvereinbarungen den Umgang mit Arbeitnehmerdaten auch weiterhin regeln dürfen. Hierfür hat sich der BAVC im Rahmen der Verhandlungen erfolgreich eingesetzt. Eine europaweite Vollharmonisierung in diesem Bereich wird es weiterhin nicht geben; die Mitgliedstaaten können spezifischere Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz treffen. Gerade im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Transparenz kommen jedoch eine Reihe von Informations- und Auskunftspflichten auf den Arbeitgeber zu.

Vor- und Nachteile

Nach Auffassung der Europäischen Kommission sollen die neuen Regeln auch Vorteile für Unternehmen bringen: So soll das Regelwerk die Geschäftstätigkeit von Unternehmen in der EU erleichtern und Kosten einsparen. Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas, die in der EU tätig werden, sollen denselben Regeln unterliegen wie Unternehmen mit Sitz in der EU.

Aus unternehmerischer Perspektive geht mit dem jetzigen Ergebnis jedoch trotz weitreichender Verbesserungen auch eine verpasste Chance für die Harmonisierung des Digitalen Binnenmarktes in Europa einher, denn gerade bei massenhaften Datenanalysen (»Big Data«)  kann Sicherheit durch die neuen Vorschriften kaum gewährleistet werden. Überdies drohen den Unternehmen unverhältnismäßig hohe Strafen von 4 bis 5 Prozent ihres Jahresumsatzes, wenn sie sich nicht an die Datenschutzgrundverordnung halten.

Das Plenum des Europäischen Parlaments und der Rat müssen den Text nun noch förmlich annehmen. Dies wird aller Voraussicht nach im ersten Quartal dieses Jahres erfolgen. Die Datenschutzgrundverordnung tritt 2 Jahre nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt - also wahrscheinlich im Frühjahr 2018 - in Kraft, um die bisherigen Regelungen in den Mitgliedstaaten entsprechend anpassen zu können.



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