Zeitarbeit:
Notwendige Flexibilität erhalten

Zeitarbeit ist ein notwendiges Instrument für die deutsche Wirtschaft. Sie stellt auch den Unternehmen der chemischen Industrie erforderliche Flexibilitätsreserven zur Verfügung. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern ermöglicht den Unternehmen das Abfedern von Produktionsspitzen sowie unsicheren Auftragserwartungen. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten kann der Personalbedarf schnell und flexibel an die Auftragslage angepasst werden. Bei anhaltend positiver wirtschaftlicher Entwicklung können Leiharbeitnehmer durch den Entleiher übernommen werden. Im Falle einer Konjunkturabschwächung hilft die Zeitarbeit, Stammarbeitsplätze zu erhalten. Zeitarbeit ist ein Beschäftigungsmotor. Gerade für Berufseinsteiger, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte ist sie eine Brücke in Beschäftigung und bietet ihnen eine berufliche Perspektive. Durch sie erhalten viele Beschäftigte überhaupt erst die Chance auf Einstieg oder Rückkehr in Arbeit.

Arbeitnehmerüberlassung: Pläne der Bundesregierung
 
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht strengere Regeln für die Arbeitnehmerüberlassung vor. Die Chemie-Arbeitgeber lehnen jeglichen Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung unter schlechten Arbeitsbedingungen entschieden ab. Doch dürfen die angekündigten Gesetzesänderungen das erfolgreiche und langbewährte Flexibilisierungsinstrument »Zeitarbeit« nicht gefährden. Besonders schwer wiegen dabei die geplante Regelung einer gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und die Verpflichtung zur Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Stammarbeitnehmern hinsichtlich des Arbeitsentgelts spätestens nach neun Monaten.
 
Gesetzliche Höchstüberlassungsdauer
 
Laut Koalitionsvertrag soll im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Maßgabe präzisiert werden, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festgelegt wird. Allerdings sollen abweichende Vereinbarungen durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche oder auf der Grundlage eines solchen in einer Betriebsvereinbarung möglich sein. Die Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate würde vor allem Projekte im Hochqualifizierten-Segment und Elternzeitvertretungen (Rechtsanspruch auf eine bis zu dreijährige Elternzeit) betreffen. In der chemischen Industrie werden im hochqualifizierten Bereich insbesondere Ingenieure in längerfristig angelegten Projekten (etwa für den Bau von Großanlagen) eingesetzt. Die Dauer von der Planung bis zur Inbetriebnahme einer Anlage beträgt im Durchschnitt drei bis fünf Jahre. Das Ersetzen von Projekt­ingenieuren nach 18 Monaten ist aufgrund langer Einarbeitungsphasen und Spezialisierungen nicht möglich.
 
Gerade der langwierige Aufbau von Know-how der Projektingenieure ist entscheidend für den reibungslosen Ablauf und den Erfolg des Projekts. In der Chemie-Branche erfordern hohe Sicherheitsstandards und Anlagenkenntnisse je nach Komplexität des Betriebes lange Anlernzeiten von bis zu zwei Jahren. Die Einarbeitung dient dabei der Sicherheit der Belegschaft (Arbeitsschutz) und der Einhaltung der hohen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in der Chemie-Industrie. Solch hochqualifiziertes, spezialisiertes Personal ist in der Regel nicht auf dem freien Markt verfügbar, so dass vielfach ein Ausweichen auf spezialisierte, global tätige Verleiher notwendig ist.
Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber sollte zudem ausdrücklich geregelt werden, dass bei der Ermittlung der Höchstüberlassungsdauer eine arbeitnehmer- und nicht eine arbeitsplatzbezogene Betrachtung entscheidend ist. Bereits die Zuordnung und die Abgrenzung einzelner Arbeitsplätze sind in der Praxis vielfach nicht möglich (beispielsweise Gruppenarbeit, Springer-Pools, Elternvertretung). Auch liegt nicht in jedem Fall ein definierter Stellenplan vor, anhand dessen eine Beurteilung hinsichtlich der Höchstüberlassungsdauer erfolgen kann.
 
Die Möglichkeit, von der Tariföffnung Gebrauch zu machen, sollte nicht besonderen Konditionen oder Einschränkungen unterliegen. Vielmehr muss eine tarifliche Öffnung weitgehend bleiben und nicht durch den Gesetzgeber vorab begrenzt werden. Erwägenswert ist es, für hochqualifizierte Fachkräfte, deren Verdienst deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, Ausnahmen von den gesetzlichen Beschränkungen vorzusehen. Zumindest aber sollte die vorgesehene tarifliche Öffnungsklausel zur Höchstüberlassungsdauer branchenspezifische Lösungen ermöglichen.
  
Equal Pay-Grundsatz
 
Die Große Koalition hat ferner vereinbart, dass Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden sollen. In keiner anderen Branche ist die Regelungsdichte der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge so hoch wie in der Zeitarbeit. Die Tarifbindung besteht für fast 100 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeit. Zudem existiert für den Bereich der Leiharbeit ein Mindestlohntarifvertrag. Die in diesem Tarifvertrag vereinbarten Mindeststundenentgelte wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Lohnuntergrenze im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in einer Rechtsverordnung für alle Verleiherbetriebe — unabhängig von der jeweiligen Tarifbindung — verbindlich festgesetzt.
Für eine große Zahl von Einsatzbranchen, so auch für die chemisch-pharmazeutische sowie die Kautschuk- und kunststoffverarbeitende Industrie, wurden von den Zeitarbeitsverbänden Branchenzuschläge mit den Gewerkschaften vereinbart, die die Entgeltunterschiede zwischen Stamm- und Zeitarbeitnehmern abbauen. Die zeitlich gestaffelten Zuschläge führen zu Tariflöhnen, die spätestens nach neun Monaten weitestgehend denen der Stammarbeitnehmer entsprechen. Die Tarifpartner haben mit den Branchenzuschlagstarifverträgen branchendifferenzierte und vor allem praxisgerechte Lösungen gefunden.
 
Die bestehenden Branchenzuschlagstarifverträge sichern bereits heute tarifautonom eine angemessene Vergütung in der Zeitarbeit. Mit Blick auf die verfassungsrechtlich gesicherte Tarifautonomie dürfen diese Tarifverträge nicht durch eine undifferenzierte Gesetzesänderung entwertet werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass für die Branchenzuschlagstarifverträge eine Laufzeit bis Ende 2017 bzw. 2019 vereinbart wurde. Die tarifautonome Gestaltung des Entgelts gehört zu den Kernaufgaben der Tarifpartner. Gesetzliche Änderungen im Bereich der Vergütung bedürfen in jedem Fall einer tariflichen Öffnungsklausel, wie sie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bereits aktuell enthält. Eine Gesetzesänderung darf nicht zum Wegfall geltender Branchenzuschlagstarifverträge führen. Denn es würden lediglich komplexe bürokratische Hürden entstehen, ohne dass eine materielle Verbesserung eintritt.
 

 Standpunkt von BAVC-Präsidentin Margret Suckale

 »Zeitarbeit hat sich bewährt. Sie bietet gute Chancen für den Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Diese Brücke in Beschäftigung darf nicht durch neue Regulierungen gefährdet werden. Andererseits brauchen die Unternehmen Flexibilität, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn wir das hohe Beschäftigungsniveau in Deutschland halten wollen, sind auch in Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen für flexible Beschäftigung unverzichtbar.«

 


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