Familienpolitik
'Der rote Faden fehlt'

Eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung aller Kinder gelten als wichtige Zukunftsaufgaben in Deutschland. Wie genau sieht aber eine wirksame Familienpolitik aus? Im Gespräch mit Lutz Stroppe, Staatssekretär des Bundesfamilienministeriums, hat der paritätische Arbeitskreis „Chancengleichheit“ bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes­arbeitgeberverbands Chemie (BAVC) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am 17. Januar 2013 konkrete Vorschläge diskutiert.
 
Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie
 
In der Zielformulierung sind sich die Mitglieder des Arbeitskreises einig: Familienpolitische Leistungen sollen Familien effektiv unterstützen. Alle familien­politischen Maßnahmen stünden daher unter der Prämisse, Wahlfreiheit sicherzustellen — entweder mit Kindern erwerbstätig zu sein oder die Kinder zuhause zu betreuen.
Bei der derzeitigen Familienpolitik sei aber kein roter Faden erkennbar, wie diese Wahlfreiheit erreicht werden soll. Bestes Beispiel: die Einführung des Betreuungsgeldes.
 
Familienpolitische Leistungen bündeln
 
Die Chemie-Sozialpartner fordern daher eine Bündelung der familienpolitischen Leistungen, wie sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode durch das „Kompetenzzentrum für nachhaltige Familienpolitik“ zugesagt wurde. Nach wie vor verhindere das föderale Bildungssystem den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung, angefangen für unter Dreijährige bis hin zu Schulkindern. Denn eine effektive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen finde nicht statt. Dies zeige sich auch an den unterschiedlich hohen Betreuungskosten in den Kommunen und Landkreisen.
Neben dem Kita-Ausbau bedürfe es auch einer verlässlichen Vorbereitung auf die Schule und einer qualifizierten nachschulischen Betreuung. Ein Qualitäts­management mit einheitlichen Vorgaben oder auch eine Zertifizierung könnten eine bessere Vergleichbarkeit der einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Eltern bewirken. Angegangen werden müsse auch die unterschiedliche Besteuerung von betrieblichen Unterstützungsleistungen: So ist derzeit der Betreuungszuschuss für schulpflichtige Kinder als geldwerter Vorteil zu versteuern, während Unterstützungsleistungen für nicht-schulpflichtige Kinder steuerfrei bleiben.
 
Ausbau der Betreuungsangebote
 
Das Familienministerium geht davon aus, dass der zum 1. August 2013 in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zwar in der Fläche, aber nicht in allen Regionen erfüllt werden kann. Denn der Ausbau in den Ländern verlaufe mit unterschiedlichen Prioritäten. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Zuschüsse für Betriebskosten von Kitas seien bislang nur von Bayern vollständig abgerufen worden. Stroppe weist auf den möglichen Widerspruch zwischen dem Angebot beitragsfreier Kita-Plätze einzelner Kommunen und dem schleppenden Krippenausbau hin.
Derzeit laufe zusammen mit dem Finanzministerium eine Evaluation der bestehenden familienpolitischen Leistungen. Auf der Agenda stehe auch die einheitliche Besteuerung der Kinderbetreuungszuschüsse für Kinder bis 14 Jahre. Der allseits geforderte Ausbau von Ganztagsbetreuung von Schulkindern solle erst nach Beendigung des Kita-Ausbaus angegangen werden.
Auch die Unternehmen sieht Stroppe in der Verantwortung, ergänzend zum staatlichen Angebot für Randzeiten und in bestimmten Regionen betriebliche Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen.
 
Sensibilisierung für das Thema Pflege
 
Insgesamt besteht im paritätischen Arbeitskreis Einigkeit, dass die vielfältigen Angebote der betrieblichen Kinderbetreuung hoch im Kurs stehen.
Auch beim Thema Pflege von Angehörigen sei eine Sensibilisierung erreicht worden, auch wenn bislang nur wenige Unternehmen im Rahmen des Familienpflegezeit­gesetzes die Ausfallversicherung in Anspruch nehmen.


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