Rentenpläne der großen Koalition:
Auf Kosten der Beitragszahler

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Doch dieser Maxime werden die kürzlich präsentierten Rentenpläne nicht gerecht. Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf für die „Rentenreform“ wird die Chance zur Vorsorge für die demografische Herausforderung vertan: Er enthält unter anderem die höhere rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. Die durch die Umsetzung entstehenden Mehrbelastungen werden nach Berechnungen des Arbeitsministeriums bis zum Jahr 2030 insgesamt 160 Milliarden Euro betragen. Mit anderen Worten: Die Rentenpläne der großen Koalition verbessern die Lage der älteren Generation auf Kosten der aktuellen und künftigen Beitragszahler. Eine nachhaltige Rentenpolitik, die die demografische Herausforderung ernst nimmt, sieht anders aus.
 
 „Mütterrente“
 
Der Entwurf sieht mit der zusätzlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten eine Aufstockung der Rente für einen Elternteil vor, wenn die Kinder vor 1992 geboren sind, und zwar in Höhe eines Entgeltpunkts pro Kind, d. h. brutto um etwa 28 Euro im Westen und knapp 26 Euro im Osten. Dies soll ab dem 1. Juli 2014 sowohl für Neurentner als auch für Bestandsrentner gelten. Mit dieser Erweiterung sind erhebliche Kosten verbunden. Nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung werden bereits im ersten Jahr zusätzliche Lasten von 6,5 Milliarden Euro entstehen. Die Kosten steigen dann bis 2030 Jahr für Jahr „leicht“ an auf rund 8 Milliarden Euro pro Jahr.
Schultern müssen diese Last Arbeitnehmer und Arbeitgeber — zunächst mit einem Verzicht auf die ansonsten fällige Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozentpunkte zum 01.01.2014. In den Folgejahren wird sich das Beitragssatzniveau dauerhaft erhöhen, die Kosten für die Beitragszahler steigen.
Die höhere „Mütterrente“ soll allen Bestandsrentnern zu Gute kommen, so dass für mehr als 9,5 Millionen Rentner eine neue Rentenhöhe gelten wird. Um dies auch verwaltungstechnisch umzusetzen, erhalten alle bisherigen Rentenbezieher mit Kindern pauschal einen Zuschlag in derselben Höhe wie der Rentenertrag aus der zusätzlichen Kindererziehungszeit ausfiele.
 
Die Aufstockung per Gießkanne kommt damit auch denen zugute, die sie kaum benötigen. Unberücksichtigt bleibt dabei zudem, dass auf die höheren Renten auch Beiträge zur gesetzlichen Krankenver­sicherung zu entrichten sind. Obwohl Kindererziehung im allgemeinen Interesse liegt, die Honorierung von Kindererziehung also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und somit aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren ist, sollen nun allein die Beitragszahler die Aufstockung finanzieren.
 
Abschlagsfreie Rente mit 63
 
Nach den Plänen von Arbeitsministerin Andrea Nahles sollen alle Versicherten, die 45 Versicherungsjahre aufweisen, künftig schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Anders als bei der „Rente für besonders langjährig Versicherte“ sollen bei den 45 Jahren neben den Beschäftigungszeiten auch Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie Kindererziehungszeiten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes mitzählen. Damit wird dem Grundgedanken widersprochen, denjenigen zu begünstigen, der lange gearbeitet hat.
Gelten soll die Regelung ab dem 1. Juli 2014. Allerdings soll es nicht dauerhaft bei der Altersgrenze von 63 Jahren bleiben. Diese soll vielmehr schrittweise parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben werden.
 
Zu den Begünstigten dieser neuen Rente zählen vor allem Versicherte mit vergleichsweise hohen Rentenansprüchen. Männer profitieren deutlich stärker als Frauen, da die Voraussetzungen nur von jeder 7. Frau erfüllt werden. Bei den Männern dürfte dies bei jedem zweiten Neurentner der Fall sein.
Die Kosten der „Rente mit 63“ werden nach Schätzung der Deutschen Rentenversicherung bis 2030 mit rund 4 Milliarden Euro jährlich veranschlagt.
 
Ursprünglich sollte die Einführung der Rente mit 67 Jahren dazu führen, dass der Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags bis 2030 um ca. 0,7 Prozentpunkte gedämpft wird — schon die bisherige „Rente für be­sonders langjährig Versicherte“ verbraucht bis 2030 ca. 0,2 Prozentpunkte davon. Die neuerliche Leistungserweiterung wird diese Entlastung um weitere 0,3 auf nur noch 0,2 Prozentpunkte reduzieren.
 
Falsche Anreize
 
Die „Rente mit 63“ setzt zudem falsche arbeitsmarktpolitische Anreize und gefährdet so den in der chemischen Industrie tarifpolitisch eingeleiteten Mentalitätswandel hin zu einer längeren Lebensarbeitszeit. Die frühzeitigere Inanspruchnahme von tariflichen Instrumenten wie Freistellung aus Langzeitkonten, Altersteilzeit, RV 80 usw. könnte statt zur Überbrückung bis zum Alter 65 oder 67 bei einzelnen Personen durch die Rente mit 63 Jahren zur Förderung von Frühverrentungen verwendet werden. Auch wenn nicht absehbar ist, wie viele Beschäftigte von dieser Neu­regelung Gebrauch machen, werden damit die beschäftigungspolitischen Erfolge konterkariert, die in den letzten Jahren gerade in der Altersgruppe 60plus erzielt werden konnten.
 
„Solidarische Lebensleistungsrente“
 
Im Koalitionsvertrag wird darüber hinaus angekündigt, eine so genannte solidarische Lebensleis­tungsrente vorzusehen, die „voraussichtlich bis 2017“ eingeführt werden soll. Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, d. h. 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, und dennoch im Alter weniger als 30 Entgeltpunkte — das entspricht heute einer Rente von rund 850 Euro — Alterseinkommen erreicht, soll von einer Aufwertung der erworbenen Entgeltpunkte profitieren. Bis 2023 sollen 35 Beitragsjahre ausreichen. Dabei sollen — das ist neu — bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt werden. Nach 2023 soll zusätzliche private Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzung erforderlich sein. Wer nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommt und bedürftig ist, soll einen Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten.
Auch wenn der Koalitionsvertrag an dieser Stelle nicht eindeutig ist, steht zu befürchten, dass den Einwänden, die gegen die bisherigen Pläne der Zuschussrente erhoben wurden, mit dem neuen Konzept nicht aus­reichend Rechnung getragen wurde.
 
Faktische Beitragserhöhung
 
Auch die faktische Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2014 auf (weiterhin) 18,9 Prozent — statt einer bisher gesetzlich vorgeschriebenen Senkung um 0,6 Punkte — ist nicht gerechtfertigt. Das neue Rentenbeitragsgesetz kostet die Beitragszahler und den Bund in diesem Jahr 7,5 Milliarden Euro. Arbeitnehmer und Arbeit­geber werden um eine Entlastung von je 2,9 Milliarden Euro gebracht. Die Koalition will sich so finanziellen Spielraum für neue Rentenleistungen schaffen, um Wahlversprechen zu bedienen, deren Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen müsste und die zudem nicht generationengerecht sind.


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