Gesetz zur Entgelttransparenz
Besser, aber nicht gut

Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung nun den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen. Das geplante Gesetz wird etwa 14 Millionen Beschäftigte betreffen und enthält neben einem Auskunftsanspruch der Beschäftigten Regelungen über Prüfverfahren und Berichtspflichten für Arbeitgeber.

Tarifverträge als Garant für gleiche Bezahlung

Der BAVC hat sich im Verlauf der politischen Debatte für Erleichterungen und Privilegierungen tarifgebundener Unternehmen eingesetzt. Denn die Tarifverträge in der chemischen Industrie differenzieren ausschließlich nach objektiven Kriterien und kennen keine Differenzierung nach Geschlecht. Erfreulicherweise wurden im Vergleich zu den bisherigen Entwürfen deutliche Verbesserungen erreicht und viele Arbeitgeber-Forderungen umgesetzt. Für tarifvertragliche Entgeltregelungen ist eine ausdrückliche Angemessenheitsvermutung vorgesehen. Bei tarifgebundenen Unternehmen genügt als Antwort auf das Auskunftsverlangen die Nennung der tarifvertraglichen Entgeltregelung und die Angabe, wo diese zu finden ist.

An den Ursachen vorbei

Doch trotz der Erleichterungen bleibt es bei der grundsätzlichen Kritik: Die Gesetzespläne gehen nach wie vor an den tatsächlichen Ursachen der gesamtwirtschaftlichen Entgeltunterschiede von Frauen und Männern vorbei. Diese beruhen auf dem unterschiedlichen Erwerbs- und Berufswahlverhalten von Frauen und Männern und nicht auf fehlender Entgelttransparenz. Um Frauen mehr Karrierechancen zu bieten, bedarf es vielmehr eines Ausbaus der Kinderbetreuung und einer Unterstützung junger Frauen beim Berufswahlverhalten.

Abschließend ist sicherzustellen, dass entsprechend der »one in, one out«-Regel die zusätzliche bürokratische Belastung der Wirtschaft durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.



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