Europäische Säule sozialer Rechte:
Junckers Großprojekt

Eine Säule europäischer Rechte, 'die die sich verändernden Realitäten in der Arbeitswelt widerspiegelt und die uns als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro-Raumes dienen kann' -  so beschrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2015 in seiner Rede zur Lage der Union sein aktuelles Großprojekt, das nun an Fahrt gewinnt. Im Frühling 2016 legte die Europäische Kommission ein erstes Konzept dieser 'Säule' vor, welches voraussichtlich im März 2017 durch konkrete legislative und nichtlegislative Maßnahmen der Kommission Gestalt annehmen soll. Bis Ende letzten Jahres lief eine breit angelegte öffentliche Konsultation zum Thema, an der sich der BAVC beteiligt hat. Auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung Stellung genommen.

Sozialpolitisches Grundsatzprogramm der EU-Kommission

Aus Sicht der Kommission soll die Säule ein maßgeblicher Schritt zum Ausbau der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik sein, um den Mehrwert der EU für den Bürger wieder greifbarer zu machen. Sie kann als eine Art sozialpolitisches Grundsatzprogramm der Kommission für die kommenden Jahre verstanden werden.

Die Säule soll Grundsätze festlegen, mit denen die Leistungsfähigkeit der nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitik bewertet und schrittweise angenähert werden. Auch sollen Merkmale für gut funktionierende Arbeitsmärkte und soziale Sicherungssysteme sowie ein Katalog zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion enthalten sein. Zu einem späteren Zeitpunkt können sich der Säule auch weitere EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Raumes anschließen.

Der Entwurf der Kommission gliedert sich in drei Hauptbereiche: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie angemessener und nachhaltiger Sozialschutz. Diese Punkte sind wiederum in 20 einzelne Politikfelder unterteilt, zu denen die Kommission möglicherweise weitere Maßnahmen plant.

Europa ist bereits Vorreiter beim Sozialschutz

Eine europäische Säule sozialer Rechte kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraums zu verbessern. Der Ansatz der Kommission lässt jedoch außer Betracht, dass es auf EU-Ebene bereits heute einen umfassenden sozialen Besitzstand gibt: In mehr als 70 Richtlinien und Verordnungen sind soziale Mindeststandards für alle 28 Mitgliedstaaten verpflichtend festgelegt. Hinzu kommen die nationalen Regelungen. Damit gibt es in keiner anderen Region der Welt einen größeren Bestand an Sozialschutz als in Europa. Die Initiative Junckers ist somit vergleichbar mit dem sprichwörtlichen 'Eulen nach Athen tragen'.

Zudem vermischt die Kommission in ihrem Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte nationale und europäische Zuständigkeiten. Zahlreiche Rechte, welche die Kommission nun vorschlägt, sind längst auf anderer Ebene fest verankert und lassen sich dort besser und praxisnäher regeln.

 

Standpunkt

Margret Suckale
BAVC-Präsidentin

'Die gemeinsamen europäischen Freiheiten sind ein großer Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft. Aber in der EU müssen nicht alle Lebensbereiche einheitlichen Standards unterliegen. In den vorgeschlagenen Politikbereichen der europäischen Säule sozialer Rechte werden vielfach europäische und nationale Kompetenzen vermischt. Ein europaweiter 'One size fits all'-Ansatz ist dabei in der Regel keine gute Lösung: Viele Fragen lassen sich besser und praxisnäher auf der Ebene des Betriebs, der Tarifpartner einer Branche, der Region oder des Nationalstaates regeln.'



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