Staatshilfe: Kein Allheilmittel

Die Verschärfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Staat in eine neue Rolle gedrängt. Er scheint zu einer Art Feuerwehr für die Wirtschaft insgesamt zu werden. Der Staat legt milliardenschwere Konjunkturprogramme auf, ist direkt an Krisenfirmen beteiligt und selbst eine Enteignung ist kein Tabu mehr. Vor Monaten noch wäre diese Ausweitung des Staatseinflusses in der Wirtschaft schwer vorstellbar gewesen. Eine Alternative ist allerdings aus heutiger Perspektive kaum in Sicht.
 
Neue Staats-Macht
 
Die aktuelle Krise rührt an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wie weit darf der Staat gehen? Welche Rolle der staatlichen Hand ist angemessen?

Momentan bricht die Krise mit einer Geschwindigkeit herein, die kaum Zeit lässt für eine Diskussion um die Konsequenzen der neuen Staats-Macht. Sicher ist es momentan angebracht, dort zu intervenieren, wo das Wirtschaftssystem akut gefährdet ist, etwa im Bankensektor. Eine dominierende Rolle des Staates in der Wirtschaft ist jedoch kein Allheilmittel. Ein Blick in Geschichte und Gegenwart zeigt, dass der Staat keineswegs der bessere Unternehmer ist.
 
Überforderung droht
 
Beispielsweise haben die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie etliche Landesbanken keine gute Figur in der Krise abgegeben. Auch darf nicht übersehen werden, dass selbst Staaten im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Macht Grenzen gesetzt sind. Schon heute droht in einigen Ländern der finanzielle Offenbarungseid; die ersten Regierungen sind an der Krise gescheitert. Der Staat darf sich selbst nicht übernehmen, zumal das Ende der Krise derzeit nicht absehbar ist.
 
Effektive Regulierung
 
Langfristig ist es oberste Staatspflicht, die Regulierung der Marktwirtschaft nicht auszuweiten, sondern dort effektiver zu gestalten, wo heute Defizite offensichtlich sind. Dazu gehört in erster Linie ein tragfähiges Konzept für das internationale Finanzsystem. Dazu gehört auch ein Verzicht auf protektionistische Maßnahmen und dazu gehören vernünftige Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland, insbesondere für den industriellen Kern.
 


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