Flexible Übergänge:
Kein großer Wurf

Als Gegengewicht zu den negativen Auswirkungen der Rente mit 63 für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer hatte die große Koalition eine Arbeitsgruppe zu flexiblen Übergängen eingesetzt. Diese hat vor wenigen Wochen ihre Ergebnisse vorgelegt. Unter dem Strich helfen die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen allerdings kaum, ein längeres und flexibleres Arbeitsleben zu fördern. Einige Vorschläge drohen sogar eher kontraproduktive Wirkung zu entfalten.

Die Vorschläge im Detail

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sehen vor,

  • die regelmäßige Rentenauskunft um Informationen zu den Auswirkungen einer vorzeitigen oder späteren Inanspruchnahme der Altersrente zu ergänzen
  • eine Teilrente statt nach einem starren Schema (bisher: ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel) künftig flexibel und stufenlos in Anspruch nehmen zu können
  • die Hinzuverdienstgrenzen bei der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente — egal ob als Voll- oder Teilrente — einfacher zu gestalten, ohne dass diese jedoch generell in Frage gestellt würden
  • die Möglichkeit zu vereinfachen, mit zusätzlichen Zahlungen an die Rentenversicherung drohende Abschläge für eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente auszugleichen
  • die Finanzierbarkeit und die beschäftigungspolitischen Folgen eines so genannten Alterssicherungsgeldes zu prüfen, das noch erwerbsfähigen, aber nicht mehr auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen voll einsetzbaren älteren Beschäftigten einen Ausgleich für mögliche Einkommensverluste leisten könnte
  • die so genannten isolierten Arbeitgeberbeiträge, die diese für Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze an die Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen müssen ohne dass den Beschäftigten hieraus Leistungen entstehen, für die Arbeitslosenversicherung für 5 Jahre auszusetzen. Für die Rentenversicherung bleiben sie erhalten; hier wird den Beschäftigten die Option eingeräumt, durch freiwillige Zahlung eigener Beiträge beide Beitragszahlungen zusammen rentensteigernd wirksam werden zu lassen
  • mit einer Reihe von Modellversuchen rund um die Themen Prävention und Gesundheitsvorsorge sowie der Stärkung der Prävention im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung neue Impulse in diesen Bereichen zu setzen

Umsetzung lässt auf sich warten

Die von Seiten der Chemie-Arbeitgeber in die Diskussion eingebrachten Reformnotwendigkeiten im Bereich der gesetzlichen Regelungen zu Langzeitkonten und Wertguthaben wurden von der Gruppe nicht aufgegriffen.

Nachdem bei der Präsentation der Ergebnisse Ende letzten Jahres zunächst angekündigt wurde, dass eine Umsetzung der Einzelmaßnahmen zeitnah erfolgen solle, sieht es zwischenzeitlich so aus, als ließen die konkreten Umsetzungsvorschläge aus den Ministerien wohl noch etwas auf sich warten — in vielen Punkte dürfte diese Verzögerung kaum zu Proteststürmen führen.



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