Debatte um Tarifeinheit
Englische Verhältnisse

Kürzlich hat BAVC-Präsident Eggert Voscherau in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt am Beispiel der GDL vor schädlichem Egoismus in der Tarifpolitik gewarnt und die gesetzliche Verankerung der Tarifeinheit gefordert. Der Beitrag im Wortlaut:

Solidarität ist der Mörtel, mit dem der Standort Deutschland aufgebaut wurde. Solidarität ist ein Pfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft, mit der wir weltweit wettbewerbsfähig sind. Solidarität wirkt heute allerdings oft wie ein Begriff von gestern – und ist doch aktuell wie nie. Denn: Individuelle Interessen sind auf dem Vormarsch. Das spüren Parteien, Kirchen und Verbände an sinkenden Mitgliederzahlen.

Schädlichen Tarif-Egoismus begrenzen

Individualinteressen sind wichtig und schützenswert, sie sind Antrieb für den Fortschritt, keine Frage. Aber es gibt eine Grenze zwischen berechtigten Einzelinteressen und schädlichem Egoismus. Diese Grenze verläuft dort, wo anderen Schaden zugefügt wird, wo Solidarität sich auflöst. Im Feld der Tarifpolitik wird diese Grenze in den letzten Jahren immer häufiger und immer gravierender überschritten. Jüngstes Beispiel ist – zum wiederholten Male – die GDL. Mit ihrem irrationalen und unberechenbaren Verhalten schadet sie Menschen und Unternehmen. Eine Egoisten-Organisation wie die GDL nimmt den Standort Deutschland in Geiselhaft, um Partikularinteressen durchzudrücken, koste es, was es wolle. Spartengewerkschaften á la GDL zersetzen gezielt den Mörtel Solidarität, der unsere Soziale Marktwirtschaft zusammenhält.

Die Lokführer spekulieren darauf, dass die Öffentlichkeit ihnen letztendlich ihre Privilegien zugesteht, damit wieder Ruhe herrscht. Doch ein Zurückweichen vor der GDL hieße, nur noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Ein Punktsieg für die GDL wäre Werbung für die Unvernunft. Uns allen muss klar sein, dass die GDL nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Weitere Spartengewerkschaften stehen in den Startlöchern. Die Aufgabe des Prinzips „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ durch das Bundesarbeitsgericht wird eine Lawine nach sich ziehen. Englische Verhältnisse sind kein Horrorszenario der Arbeitgeber, sie sind eine reale Gefahr für den Standort Deutschland.

Wann handelt die Politik?

Die Frage muss erlaubt sein: Was tut eigentlich die Politik? Wann handeln Parlament und Regierung? Erst, wenn der Zug – im wahrsten Sinne des Wortes – endgültig abgefahren ist? Die Politik macht sich mitschuldig, wenn Sie den Egoismus der Spartengewerkschaften nicht wirksam begrenzt. Die Dominanz von Einzelinteressen in der Tarifpolitik darf nicht akzeptiert werden. Ein klares Signal der Politik zur Sicherung des Standorts ist mehr als überfällig. Die Kanzlerin muss ihren Worten Taten folgen lassen. Wir fordern eine Entscheidung für die gesetzliche Verankerung der Tarifeinheit. Was 60 Jahre verfassungsgemäß war, kann nicht auf einmal falsch sein. Wartet die Politik weiter ab, schürt sie Egoismen, die später nicht mehr zu bändigen sind.

Chemie fordert Tarifeinheit per Gesetz

Dann werden früher oder später auch Tarifbereiche in Mitleidenschaft gezogen, in denen die Sozialpartner innovative Tarifpolitik für eine ganze Branche gestalten. Beispiel Chemie-Industrie: Wir haben flexible Tarifverträge, mit denen wir die Krise ohne einen Kahlschlag bei der Beschäftigung gemeistert haben. Wir haben einen

Demografie-Tarifvertrag, der die Richtung vorgibt für den Umgang mit der alternden Gesellschaft. Wir haben einen Ausbildungs-Tarifvertrag, mit dem wir jungen Menschen Chancen für die Zukunft eröffnen. Solche Vereinbarungen sind in unserer Branche möglich, weil die Arbeitgeber in der Chemie-Gewerkschaft IG BCE einen verlässlichen Sozialpartner haben, dem wir vertrauen und mit dem wir konstruktiv diskutieren können – auch jenseits von Verteilungsfragen wie sie etwa in der laufenden Tarifrunde zu Tage treten.

Verantwortung der Tarifparteien

Basis unserer Tarifpolitik ist eine belastbare Solidarität innerhalb der beiden Organisationen und zwischen den Organisationen. Niemand überfordert die jeweiligen Mitglieder und niemand überfordert sein Gegenüber. Das bezeichnen wir als Sozialpartnerschaft, aufgebaut auf Solidarität statt Egoismus. Das bedeutet auch, eigene Interessen zurückstellen zu können und der Verantwortung der Tarifparteien für unsere Volkswirtschaft gerecht zu werden. Wenn die Chemie-Sozialpartnerschaft das Paradebeispiel für gute Tarifpolitik ist, so ist die GDL das krasse Gegenteil: Die Lokführer-Gewerkschaft nutzt ihre Macht ganz bewusst in erpresserischer Art und Weise – ohne Rücksicht auf Verluste. Der Vorsatz, vielen zu schaden, um wenigen Vorteile zu verschaffen, disqualifiziert die GDL auf ganzer Linie, es disqualifiziert Spartengewerkschaften insgesamt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Soziale Marktwirtschaft durch die Dominanz der Egoismen beschädigt wird. Es braucht jetzt die gesetzliche Verankerung der Tarifeinheit, sonst wird in Zukunft nicht nur Bahnfahren zum Glücksspiel, dessen Regeln von Egoisten wie der GDL diktiert werden.



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