Rentenpaket:
Falsch, teuer, ungerecht

Deutschland geht es gut. Nie zuvor hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Fiskus und Sozialversicherungen freuen sich über sprudelnde Einnahmen.
 
Nachhaltige Politik würde nun die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg weiter stärken: Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft, Investitionen. Die große Koalition aber setzt auf den Ausbau des Sozialstaats. Das Problem bei Mindestlohn, „Mütterrente“ und Rente mit 63: Auf Basis der derzeit guten Kassenlage werden Entscheidungen getroffen, die Bürger und Wirtschaft auf Jahre hinaus zusätzlich belasten. Ganz besonders gilt das für die Rentenpläne der Bundesregierung.
 
Längere Lebensarbeitszeit zwingend
 
Das Rentenpaket ist falsch — weil es die Probleme in­folge des demografischen Wandels ohne Not verschärft. Aufgabe der Politik sollte es sein, den Mentalitätswandel hin zu einer längeren Lebensarbeitszeit zu unterstützen. Stattdessen startet Arbeitsministerin Andrea Nahles durch die Rente mit 63 ein staatlich verordnetes Frühverrentungsprogramm, das die Unternehmen vor erhebliche Probleme stellt. Gemeinsamen Aktivitäten der Sozialpartner, damit Beschäftigte künftig länger arbeiten können, wird die Grundlage entzogen.
 
Milliardenschwere Belastung
 
Das Rentenpaket ist teuer — über zehn Milliarden Euro verschlingen Mütterrente, Frühpensionierung und Co. pro Jahr. Allein die Unternehmen müssen bis 2030 fast 50 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Die Beschäftigten werden mit derselben Summe zur Kasse gebeten. Auch die Rentner zahlen drauf: mit 55 Milliarden Euro weniger Rentensteigerung bis 2030.
 
Alle zahlen, wenige profitieren
 
Das Rentenpaket ist ungerecht — weil Beitragszahler und Rentner den vorzeitigen Renteneintritt für einige bevorzugte Jahrgänge finanzieren müssen. Für die nachfolgenden Generationen bleibt damit weniger Spielraum zur Vorsorge für die eigene Absicherung im Alter. Falsch, teuer, ungerecht — die große Koalition scheint das nicht zu stören.


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