Europäischer Sozialpartner-Dialog
Meilenstein mit neuer Vereinbarung

Es ist vollbracht: Nach sieben Monaten haben sich die europäischen Chemie-Sozialpartner ECEG (European Chemical Employers Group; europäischer Dachverband der Chemie-Arbeitgeber) und EMCEF (European Mine, Chemical and Energy Workers’ Federation; europäischer Chemie-Gewerkschaftsbund) auf ein Rahmenabkommen im Bereich „Lebenslanges Lernen“ verständigt.
 
Referenzrahmen für Berufsbilder
 
Das Abkommen, das Mitte April in Brüssel unterzeichnet wurde, legt einen Referenzrahmen für zwei typische Berufsbilder in der chemischen Industrie fest. Was ein „Process Operator“ (Chemikant/in) und ein „First Line Supervisor“ (Industriemeister/in Fachrichtung Chemie) aus der Sicht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern können muss, steht nun schwarz auf weiß in den Anhängen zum „European Framework Agreement on Competence Profiles for Process Operators and First Line Supervisors in the Chemical Industry“ – dem ersten Sozialpartner-Abkommen, das in der Chemie auf europäischer Ebene geschlossen wurde.
 
Neue Qualität des sozialen Dialogs
 
Die Verhandlungen fanden im Rahmen des so genannten sektoralen sozialen Dialogs statt. Dabei handelt es sich um eine institutionalisierte, bei der Europäischen Kommission angesiedelte Form des Austauschs zwischen den Sozialpartnern einer Branche. Ziel des sektoralen sozialen Dialogs in Europa ist es, zur Entwicklung eines gemeinsamen, arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig geteilten Verständnisses zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen beizutragen. Idealerweise entwickeln die Sozialpartner dabei Positionen, die von beiden Seiten getragen werden und gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in Brüssel kommuniziert werden können. Oder sie schließen gar – wie die Kommission anlässlich der Unterzeichnung am 15. April betonte – ein autonomes Rahmenabkommen ab und erklimmen damit die höchste Stufe, die sozialer Dialog auf europäischer Ebene erreichen kann.
 
Vorbereitungen seit 2009
 
Bereits 2009 hatten auf beiden Seiten die Vorarbeiten zur Aufnahme von Verhandlungen begonnen. Doch zum damaligen Zeitpunkt stand noch in den Sternen, ob der Versuch gelingen würde, den Sektordialog auf eine neue Stufe zu heben. Schließlich gilt es auf europäischem Parkett nicht nur, sein Gegenüber zu überzeugen, sondern auch die eigenen Reihen zu schließen. In der ersten Jahreshälfte 2010 definierten ECEG und EMCEF das Thema des angestrebten Abkommens, zurrten die Verhandlungsmandate fest und bildeten „Taskforces“, so dass sich die Delegationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im September 2010 in dieser Frage zum ersten Mal an einen Tisch setzen konnten. Vier Verhandlungsrunden, viel interkulturelle Verständigungsarbeit – doch im Frühjahr 2011 stand das Rahmenabkommen!
 
Mehr Mobilität über Grenzen hinweg
 
Es legt einen europäischen Referenzrahmen fest, der – zum ersten Mal in der Chemie-Branche und im sektoralen sozialen Dialog überhaupt – die Mindestkompetenzen für bestimmte branchentypische Berufe beschreibt. In Zukunft kann jeder „Process Operator“ und jeder „First Line Supervisor“ in Europa die zur Ausübung seines Berufs notwendigen Kompetenzen belegen, indem er sich auf das Rahmenabkommen bezieht – vorausgesetzt, die Ausbildung in seinem Herkunftsland erfüllt die im Abkommen definierten Anforderungen. Damit fördert der Kompetenzkatalog, der abbildet, was jemand tatsächlich kann (Outcome-Orientierung), die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer in Europa. Das Rahmenabkommen verzichtet bewusst und von beiden Seiten so gewollt auf Rechtsverbindlichkeit. In seinem freiwilligen Charakter trägt es der Verschiedenartigkeit der nationalen Berufsbildungssysteme und industriellen Beziehungen Rechnung. Für die mittel-und osteuropäischen Mitgliedsländer der EU könnte die Übereinkunft gleichwohl so etwas wie einen Standard setzen. Dort sind die Ausbildungsordnungen vielfach noch im Auf-bzw. Umbau, so dass das von ECEG und EMCEF geschlossene Abkommen an der ein oder anderen Stelle zu Rate gezogen werden könnte. Ganz anders die Situation in Deutschland: Hier deckt das Regelwerk für die Berufsbilder „Chemikant/in“ bzw. „Industriemeister/in Fachrichtung Chemie“ die jetzt auf europäischer Ebene vereinbarten Mindestkompetenzen bereits ab und geht vielfach über das definierte Minimum hinaus.
 
Mehr Gestaltungsmöglichkeiten

In Deutschland wird das Abkommen die Diskussion um die Kompetenzorientierung in der beruflichen Bildung gleichwohl positiv beeinflussen. Jenseits der bundesrepublikanischen Grenzen wird das Abkommen zur innereuropäischen Arbeitnehmer-Mobilität beitragen. Zudem markiert der 15. April 2011 einen Meilenstein in der fast zehnjährigen Geschichte des sozialen Dialogs in der chemischen Industrie: Mit dem erstmaligen Abschluss eines europäischen Abkommens gewinnen ECEG und EMCEF deutlich an Sichtbarkeit – und damit Einflusspotenzial – gegenüber den europäischen Institutionen. Dies verbessert die Gestaltungsmöglichkeiten der Chemie-Branche auf europäischer Ebene.



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