Regierungspläne
Mindestlohn schwächt die Tarifautonomie

Nach langer Debatte liegt nun ein Gesetzentwurf zum Mindestlohn vor: Zum 1. Januar 2015 soll ein flächen­deckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet eingeführt werden. Ausnahmen sind lediglich für junge Leute unter 18 Jahren, Ehrenamtliche, Langzeitarbeitslose (für sechs Monate), Auszubildende, Pflichtpraktikanten und Absolventen freiwilliger Praktika für die Dauer von bis zu sechs Wochen vorgesehen. 

Arbeitsplätze und Ausbildung in Gefahr
 
Der Mindestlohn wird Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Vor allem Jugendlichen ohne Qualifikation und Langzeitarbeitslosen wird der Arbeitsmarktzugang erschwert. Kritiker der Altersgrenze von 18 Jahren befürchten, dass Schulabgänger es bevorzugen könnten, eher ein nach Mindestlohn vergütetes Arbeitsverhältnis als eine geringer bezahlte Berufsausbildung aufzunehmen. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt: Freiwillige Praktika von mehr als sechs Wochen zählen nicht zu den Ausnahmen vom Mindestlohn. Das dürfte es Studenten deutlich erschweren, die von Arbeitgebern erwartete Praxiserfahrung vor ihrem Einstieg in den Job zu sammeln. Werden freiwillige Praktika wie Arbeitsverhältnisse behandelt, würden viele Unternehmen sie künftig nicht mehr anbieten. Langfris­tig schadet dies der Praxisorientierung von Hochschulbildung. Die Arbeitgeber beobachten die Entwicklung beim Mindestlohn mit Sorge. Deshalb fordert der BAVC weitergehende Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn.
 
Chancen für junge Menschen erhalten
 
Zum einen sieht der BAVC in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs den Fortbestand des tariflichen Integrationsprogramms „Start in den Beruf“ als gefährdet an. Bislang besteht explizit lediglich für staatlich, nicht hingegen für privat geförderte Einstiegsquali­fizierungen eine Ausnahme vom Mindestlohn.
Die Chemie-Sozialpartner IG BCE und BAVC haben im Jahr 2000 die gemeinsame Initiative „Start in den Beruf“ gegründet. Diese bezweckt, junge Menschen zu fördern, die bisher keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und denen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufnahme einer Berufsausbildung noch fehlen. In sechs- bis zwölfmonatigen betrieblichen Förderprogrammen sollen sie zur Aufnahme einer Berufsausbildung oder Ausübung einer beruflichen Tätigkeit befähigt werden. Die Teilnehmer erhalten eine monatliche Eingliederungsvergütung in Höhe von 450 Euro. Mit dem in diesem Jahr abgeschlossenen Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg“ wurde der Personenkreis erweitert. Teilnahmeberechtigt sind nun auch Langzeitarbeitslose ohne branchenspezifische Ausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus.
Auch solche privat geförderten Eingliederungsverhältnisse sollten dringend vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Unternehmen von der Durchführung der Fördermaßnahmen Abstand nehmen. Seit 2000 konnte „Start in den Beruf“ über 3.000 Jugendlichen eine Chance zur Teilhabe an Ausbildung und Beschäftigung eröffnen. Im Interesse der Gemeinschaft und vor allem der jungen Menschen gilt es, den Erfolg dieses sozialpolitisch wichtigen Förderprogramms weiterhin zu ermöglichen.
 
Arbeitszeitflexibilität sichern
 
Zum anderen fürchtet der BAVC um ein wichtiges Stück Flexibilität: Der Entwurf des Mindestlohngesetzes sieht vor, dass die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden, die auf Arbeitszeitkonten angesammelt werden, innerhalb von zwölf Monaten entweder durch Freizeit oder Auszahlung ausgeglichen werden. Auch dürften nicht mehr als 50 Prozent der geschuldeten Arbeitsleistung pro Monat in das Arbeitszeitkonto eingebracht werden. Vielfach enthalten Tarifverträge und in Unternehmen geltende Betriebsvereinbarungen weitergehende Regelungen zu Arbeitszeitkonten. Die gesetzlichen Beschränkungen würden dazu führen, dass solche bewährten tariflichen oder betrieblichen Arbeitszeitmodelle konterkariert werden. Diese leisten allerdings einen bedeutenden Beitrag zur Arbeitszeitflexibilisierung und sind damit unverzichtbar. Gerade während der Finanz- und Wirtschaftskrise haben tarifliche Arbeitszeitkonten wesentlich dazu beigetragen, viele Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und dauerhaft zu erhalten. Der Gesetzentwurf sollte dies nicht durch starre Vorgaben beschränken. Tarifliche und betriebliche Arbeitszeitkontenregelungen müssen weiterhin möglich bleiben.
 
Tarifeinheit fehlt im Gesetzentwurf
 
Der unter dem Titel „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zum Mindestlohn entpuppt sich unter dem Strich als ein “Tarifautonomieschwächungsgesetz“.
Dass das geplante Gesetz seinem Namen nicht gerecht wird, zeigt sich insbesondere dadurch, dass die im Koa­litionsvertrag angekündigten Regelungen zur Tarifeinheit nicht Teil des Gesetzentwurfs sind. Die neue Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag für eine gesetzliche Normierung der Tarifeinheit ausgesprochen.
Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt in einem Betrieb nur ein einziger Tarifvertrag, der die Arbeits­bedingungen für alle Beteiligten regelt (ein Betrieb — ein Tarifvertrag). Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Grundsatz im Sommer 2010 aufgehoben. Seitdem können kleine Gewerkschaften leichter Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen durchsetzen. Da diese Gruppen regelmäßig eine „Schlüsselstellung“ für den Betriebsablauf haben, steht häufig der gesamte Betrieb still. Streiken, wie jüngst, Piloten, hebt kein Flugzeug mehr ab, d.h. das Kabinenpersonal und sämtliche Bodenverkehrsdienste können nicht mehr arbeiten, obwohl es nicht um den für sie maßgeblichen Tarifvertrag geht.

Der Grundsatz der Tarifeinheit als ein viele Jahrzehnte funktionsfähiges und friedenssicherndes System muss gesetzlich geregelt werden.



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