Europawahl
Jede Stimme zählt

In diesem Jahr wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am 25. Mai 2014 statt. 

Die europäische Idee
 
Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Europa bestimmt längst große Teile unseres Alltags. Kritik und Vorurteile gegenüber Europa sind zunehmend abgedroschen und einseitig: Brüssel sei zu fern, zu abstrakt und kompliziert, vorrangig würden Glühbirnen und Gurkenkrümmung geregelt, Entscheidungen von Büro­kraten im Hinterzimmer getroffen — und wie heißt noch gleich mein Abgeordneter in Straßburg?
Längst lässt sich mit der ursprünglichen Idee der Euro­päischen Union, dem Zusammenschluss der Staaten als gemeinsames Friedensprojekt und der gerade für die jüngere Generation mittlerweile selbstverständlichen Freizügigkeit niemand mehr hinter dem Ofen hervorlocken, um für die EU zu werben.
Dabei ist gerade das friedliche Zusammenleben in Europa die Grundvoraussetzung für den ökonomischen, sozialen und politischen Erfolg der EU.
Mitten im Wahlkampf ist es Zeit, sich den großen Errungenschaften und Herausforderungen Europas zuzuwenden, gerade im wirtschaftlichen Bereich.
 
Europas Wirtschaftskraft stärken
 
Europa hat mit dem gemeinsamen Binnenmarkt und einer Gemeinschaftswährung das Fundament für eine prosperierende Wirtschaft geschaffen. Im Zuge der Globalisierung kann Europa jedoch auf der politischen Weltbühne neben den USA und China dauerhaft nur bestehen, wenn es wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Das weitere Zusammenwachsen der mittlerweile 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Binnenmarkt wird maßgeblich von der industriellen Basis beeinflusst. Eine international konkurrenzfähige Wirtschaft ist unverzichtbar, um die Potenziale der Weltmärkte ausschöpfen zu können. Europa muss sich dazu immer wieder erneuern und den veränderten globalen Bedingungen auch mit Blick auf die Zukunft anpassen. Aktuellen Schätzungen zufolge finden 90 Prozent des weltweiten Wirtschaftswachstums in den nächsten fünf Jahren außerhalb Europas statt: Damit ist die Top-Priorität auf der politischen Agenda der EU bereits klar definiert: Auf dem globalen Markt gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gegenüber solchen aus Drittländern zu gewährleisten.
 
Ziel: der „gelebte Binnenmarkt“
 
Wohlstand und Arbeitsplätze entstehen nicht von allein. Heute geht es in Europa mehr denn je um einen „gelebten Binnenmarkt“. Für jedes Unternehmen sollte es selbstverständlich werden, bei der Suche nach Partnern über Grenzen hinwegzugehen und ganz Europa als Heimatmarkt zu begreifen. Eine weitere Öffnung der Märkte macht die Vorteile der EU für Unternehmen und Bürger unmittelbar spürbar. Beispielhaft steht aktuell in Zeiten erhöhter Jugendarbeitslosigkeit die wachsende Mobilität in Europa für die Vorzüge des Binnenmarktes.
Doch auch weniger ist manchmal mehr. Dort, wo nationale Regelungen sinnvoll sind und gut funktionieren, sind detaillierte europäische Regulierungen häufig fehl am Platz. Deshalb sollte sich die EU auf die großen Ziele wie die Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes konzentrieren.
 
Einigungswerk EU nicht in Frage stellen
 
Anti-EU-Populismus stellt das große Einigungswerk Europa in Frage und behindert dringend notwendige Reformen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbspolitik im globalen Kontext. Damit werden Errungenschaften wie die Sicherung von Arbeits­plätzen und der Wohlstand in Europa wiederum aufs Spiel gesetzt.
Bislang haben die großen europäischen Parteien klare Mehrheiten im Europäischen Parlament. Der Anteil derjenigen Abgeordneten, die das Zusammenwachsen Europas kritisch sehen, ist mit ca. acht Prozent eher gering. Wahlforscher erwarten aber, dass letztere bei der Wahl im Mai erheblich mehr Zulauf gewinnen werden. Aufgrund der Unterschiedlichkeit in den nationalen Wahlsystemen weiß derzeit noch niemand, wie sehr die absehbar geringe Wahlbeteiligung den großen Parteien schadet und den EU-Skeptikern Tür und Tor öffnet. Vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung insgesamt 43 Prozent, Deutschland lag genau im Schnitt. Eine weitere Unwägbarkeit kommt hierzulande hinzu: Erst im Februar 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Drei-Prozent-Hürde zu den Europawahlen zu kippen, weil die Sperrklausel gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Aufhebung dieser Sperre lässt eine stärkere Zersplitterung des Europäischen Parlaments befürchten.
 
Europas Chancen nutzen
 
Die Erfahrungen der Vergangenheit und die aktuellen Herausforderungen zeigen, dass die vorgenannten großen Ziele Europas den Kurs der EU für eine erfolgreiche Zukunft klar bestimmen müssen. So kann Europa zu einem Gewinn für uns alle werden. Denn wir brauchen Europa — mehr denn je!
 
Das Europäische Parlament
 
Mehr Macht — mehr Verantwortung: In Brüssel haben sich die Spielregeln durch das Inkraft­treten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 geändert. Das Europäische Parlament nimmt jetzt mehr Einfluss sowohl auf die politische Richtung Europas als auch auf den Alltag der Bürger. Es hat sich seit 1958 von einer beratenden Versammlung mit wenigen Rechten zu einem echten Parlament entwickelt. Insgesamt 40 zusätzliche Politikbereiche fallen nun unter das so genannte „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“, bei dem das Parlament gleiche Rechte hat wie der Minis­terrat. Zu den neu hinzugekommenen Bereichen gehören z.B. Einwanderung, Justiz und Inneres, Gesundheit, Landwirtschaft, Energie und Strukturfonds. Deutschland stellt bei der bevorstehenden Wahl 96 von 751 EU-Abgeordneten.
 


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