Gesetzliche Krankenversicherung:
Arbeitgeberanteil weiter festschreiben

Seit Juli 2005 wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mehr zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wurde der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Arbeitnehmer zahlen darüber hinaus kassenindividuelle Zusatzbeiträge. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Kassen liegt derzeit bei 1,1 Prozent. Ein Hauptgrund für den Zusatzbeitrag liegt im medizinischen Fortschritt. Kostenintensive Untersuchungs- und Behandlungsmethoden lassen die Ausgaben steigen.

Nach der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn wurde nun die Diskussion um die paritätische Beitragsfinanzierung neu entfacht. Der Vorstoß der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Bundesrat hat zum Ziel, die Beiträge für die Krankenversicherung wieder paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufzuteilen. Daneben fordern auch Sozialverbände und Gewerkschaften die Wiedereinführung der Beitragsparität.

Arbeitgeber tragen Hauptlast der Krankheitskosten

Die aktuelle Diskussion lässt unberücksichtigt, dass Arbeitgeber einen deutlich höheren Anteil an der Krankheitskostenfinanzierung übernehmen als die Beschäftigten. Allein im Jahr 2014 hat die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen auf Unternehmensseite mit insgesamt 51 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Zur Finanzierung der Entgeltfortzahlung wäre ein Beitragssatz von etwa 4,3 Prozentpunkten erforderlich gewesen. Über alle Sozialversicherungszweige hinweg haben die Arbeitgeber 2014 Beiträge in Höhe von 191 Milliarden Euro geleistet, die Arbeitnehmer dagegen 178 Milliarden Euro. So finanzieren beispielsweise die Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung alleine (2014: 11 Milliarden Euro).

Eine Rückkehr zur Parität oder eine andere Aufteilung des GKV-Beitrags würde das Kernproblem der Krankenversicherung nicht lösen: Seit Jahren steigen die Ausgaben überproportional. Experten rechnen in diesem Jahr mit einem Anstieg von 4,4 Prozent und im kommenden Jahr von weiteren 5,4 Prozent.

Wettbewerb zwischen Krankenkassen erhalten

Helfen kann hier nur der Wettbewerb. Mehr Konkurrenz zwischen den Kassen und Leistungsanbietern führt zu kostengünstigeren Versorgungsangeboten und bremst die Ausgabenentwicklung. Dazu bedarf es eines eindeutigen Signals an die Versicherten. Wenn der Zusatzbeitrag teurer wird, haben die Versicherten einen Anreiz, die Kasse zu wechseln. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung würde diesen Wettbewerb zunichtemachen. Würde die Hälfte der Beitragssteigerung künftig wieder im Kleingedruckten des Gehaltszettels versteckt, wäre der Anreiz geringer. Außerdem kommt die finanzielle Ersparnis bei einem Wechsel zu einer günstigeren Kasse allein dem Arbeitnehmer zugute.

 

Standpunkt

Margret Suckale
BAVC-Präsidentin

»Wir brauchen weiterhin einen festgeschriebenen Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur so können wir die Arbeitskosten international wettbewerbsfähig gestalten. Die Politik ist gefragt, die immer weiter steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Stabile Beiträge sind im gemeinsamen Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dazu beitragen kann der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Schließlich können die Versicherten von einer teureren zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln. «



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