EU-Datenschutz-
grundverordnung:
Auf einen Blick

Im April haben der Rat und das Europäische Parlament die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach fast vierjährigen Verhandlungen verabschiedet. Die Institutionen haben sich auf einen Text mit 99 Artikeln geeinigt. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist gilt die DSGVO ab Sommer 2018. Zu diesem Datum wird die bestehende Datenschutzrichtlinie aufgehoben. Was aber wurde während der Verhandlungen erreicht und was bedeuten die aus Chemie-Arbeitgebersicht wichtigsten Regelungen im Beschäftigungskontext für die Praxis?

Einheitlicher Datenschutz in der EU

Der BAVC begrüßt, dass künftig nur ein Datenschutzgesetz für die gesamte Europäische Union gilt. Bislang gab es 28 nationale Einzelregelungen zum Datenschutz, in Deutschland etwa das Bundesdatenschutzgesetz. Dieser Rechtsrahmen ändert sich nun grundlegend. Zu einer Reihe von Punkten — so auch zum Beschäftigtendatenschutz — dürfen die Mitgliedstaaten jedoch abweichende Regelungen erlassen.

Kollektivvereinbarungen bleiben möglich

Artikel 88 der DSGVO geht auf die Datenverarbeitung im Beschäftigtenverhältnis ein. Gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext vorsehen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Es werden Regelbeispiele aufgeführt, auf welche Bereiche sich solche mitgliedstaatlichen Regelungen beziehen können. Sie betreffen die Einstellung, die Erfüllung und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Auch in Zukunft ist die Regelung spezifischerer Vorschriften durch Kollektivvereinbarungen sowie durch Betriebsvereinbarungen möglich. Dies war eine Kernforderung des BAVC im Gesetzgebungsverfahren. Im Kommissionsvorschlag war dies lange völlig unklar. Bestehende Vereinbarungen müssen aber an die Vorgaben der DSGVO angepasst werden.

Rechtssicherheit bei der Datenverarbeitung

Bei der Datenübermittlung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis ist Rechtssicherheit ein hohes Gut. Für die Arbeitgeber ist hierbei besonders wichtig, dass sie sich auf eine Einwilligung zur Datenverarbeitung verlassen können. In ihrem ursprünglichen Entwurf hatte die Europäische Kommission vorgesehen, dass eine Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis nicht möglich sein sollte. Hier hat der BAVC durch intensive Gespräche mit den politischen Akteuren erreicht, dass diese Auffassung aufgegeben wurde. Eine Einwilligung kann nun auch im Beschäftigungskontext weiterhin Grundlage für eine rechtmäßige Datenverarbeitung sein.



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