Start der Brexit-Verhandlungen:
UK bleibt wichtiger Partner

Die Verhandlungen zum Brexit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sind auf den Weg gebracht: Die britische Regierung hat Ende März 2017 Artikel 50 des EU-Vertrages aktiviert. Nun ist es Aufgabe der Verhandlungspartner, baldmöglichst eine Vertragsgrundlage zu schaffen, damit Unternehmen in Europa wieder Planungssicherheit gewinnen. Denn gute Wirtschaftsbeziehungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals werden auch in Zukunft essenziell für eine gelungene Zusammenarbeit bleiben.

Straffer Zeitplan

Der zweijährige Zeitplan für die Austrittsverhandlungen ist straff und endet am 29. März 2019. Er kann von den EU-Mitgliedstaaten nur einstimmig verlängert werden. Zur Vertretung ihrer Interessen hat die Europäische Kommission eine Taskforce unter der Leitung des ehemaligen Binnenmarktkommissars Michel Barnier gebildet. Der Europäische Rat beschloss Ende April auf einem Sondergipfel die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Der Rat muss dem Austrittsabkommen mit erweiterter qualifizierter Mehrheit zustimmen, das heißt mit 20 Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs. Das Europäische Parlament wird ebenfalls über das Austrittsabkommen abstimmen; hierzu genügt jedoch eine einfache Mehrheit.

Mögliche Folgen für die deutsche Chemie

Wie stark die deutsche chemische und pharmazeutische Industrie vom Brexit betroffen ist, hängt entscheidend von der Ausgestaltung des zukünftigen Abkommens und den Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU ab. Nach neuesten Zahlen ist das Vereinigte Königreich der drittgrößte Handelspartner der EU für die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland. 2016 verkaufte die Branche Produkte im Wert von 11,7 Milliarden Euro dorthin (6,6 Prozent aller Exporte). Spezialchemikalien und Pharmazeutika machten hier den weitaus größten Anteil aus. Demgegenüber importierten deutsche Chemie-Unternehmen Erzeugnisse für 6,2 Milliarden Euro aus Großbritannien. Dazu gehörten vor allem pharmazeutische Vorprodukte und Petrochemikalien.

Darüber hinaus spielt das Vereinigte Königreich als Produktions- und Vertriebsstandort mit aktuell 63 Tochtergesellschaften deutscher Chemie-Unternehmen eine wichtige Rolle für die Branche. Diese beschäftigen insgesamt rund 6.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von 4,1 Milliarden Euro. Vor allem grenzüberschreitende Investitionen wären mithin vom Brexit betroffen.

Auswirkungen im Bereich Beschäftigung

Der Brexit könnte aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber im Bereich Beschäftigung weitreichende Auswirkungen auf Entsendungen von Beschäftigten in das Vereinigte Königreich haben. Das europäische Koordinierungsrecht der sozialen Sicherheit wird mit mehreren Verordnungen spätestens zum Ende der Verhandlungsfrist auf Großbritannien keine Anwendung mehr finden. Es ist derzeit jedoch noch offen, welche Regelungen nach diesem Datum zum Tragen kommen. Sogenannte A1-Bescheinigungen für Tätigkeiten im Vereinigten Königreich sollten daher nicht für Zeiträume erstellt werden, die über den 29. März 2019 hinausgehen.

Gleichwohl ist das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen und die Wirtschaft in Europa von großer Bedeutung. Europaweit tätige Unternehmen können ihr Personal in anderen EU-Staaten genauso einfach einsetzen wie in ihrem Heimatland. Die konkreten Spielregeln für die praktische Anwendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bedürfen selbstverständlich einer regelmäßigen Überprüfung und Anpassung, um Regelungslücken, die Missbrauch ermöglichen, zu schließen. Die Integrität des europäischen Binnenmarktes mit seinen vier Grundfreiheiten darf durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht infrage gestellt werden. Somit sollte es als Folge des Brexit kein "cherry picking" geben, etwa dergestalt, dass nur die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt oder gar beendet würde, aber die anderen drei Grundfreiheiten – freier Warenverkehr, freier Kapital- und Zahlungsverkehr sowie die Dienstleistungsfreiheit – ohne Einschränkung fortbestehen könnten.

Zudem sind bei unterschiedlicher Regulierung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU massive Belastungen für den Handel zu befürchten, etwa mit Blick auf die europäische Chemikalienverordnung REACH sowie bei der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Produkte.

Damit Europa aus den anstehenden Verhandlungen um den Brexit gestärkt hervorgehen kann, ist es notwendig, wieder ein Bewusstsein für die Selbstverständlichkeiten der EU zu schaffen. So ist die EU in erster Linie der Garant für jahrzehntelangen Frieden in Europa. Nicht zuletzt gründet der Wohlstand in Deutschland und Europa auf dem gemeinsamen Binnenmarkt. Nur wenn Europa hier geschlossen auftritt, kann es international Einfluss nehmen.

BAVC-Arbeitsgruppe zum Brexit

Um einen Erfahrungsaustausch zu den bevorstehenden arbeits- und sozialrechtlichen Konsequenzen des Brexit für die chemische und pharmazeutische Industrie anzuregen, wird der BAVC eine Arbeitsgruppe mit Experten aus Unternehmen der Branche bilden. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe wird es auch sein, möglichst frühzeitig praktikable Lösungen für die Branche zu diskutieren und sich gegebenenfalls entsprechend zu positionieren. 



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