Handlungsspielraum

Die Chemie-Tarifparteien, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), haben als erste Branche in Deutschland frühzeitig auf eine Modernisierung der Flächentarifverträge gesetzt. Seit Mitte der 1990er Jahre wurde der Chemie-Flächentarif behutsam durch Flexibilisierungs-Instrumente im tariflichen Rahmen weiterentwickelt und ergänzt. Ermöglicht wird dies durch eine pragmatische Sozialpartnerschaft, die zu einem Markenzeichen der Chemie geworden ist.

Flexi-Instrumente kombinierbar

Für die Nutzung der Flexi-Instrumente ist in jedem Fall eine Einigung der Betriebsparteien Voraussetzung. Soweit einzelne Instrumente eine Zustimmung der Tarifvertragsparteien verlangen, kann diese schnell und unbürokratisch erfolgen. Die verschiedenen Flexibilisierungs-Maßnahmen können weitgehend miteinander kombiniert werden. Hier die zentralen Flexi-Instrumente im Überblick:

Entgeltkorridor

Auf betrieblicher Ebene kann mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien vereinbart werden, dass die in den Flächentarifverträgen für die chemische Industrie festgelegten Tarifentgelte für alle Beschäftigten eines Betriebes bis zu 10 Prozent abgesenkt werden, wenn dies aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit oder zum Erhalt des Standortes und/oder von Arbeitsplätzen erforderlich ist.

Tarifkonkurrierende Bereiche

Zusätzlich zum bestehenden Entgeltkorridor haben IG BCE und BAVC eine weitreichende Öffnungsklausel vereinbart. Sie gilt für Betriebe, deren tarifliche Arbeitsbedingungen wegen der Überschneidung ihrer Tätigkeiten mit dem Geltungsbereich der Flächentarifverträge anderer Branchen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. In diesen Fällen können mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien abweichende Tarifregelungen auf betrieblicher Ebene oder in firmenbezogenen Verbandstarifverträgen vereinbart werden.

Tarifliche Einmalzahlungen

Die tariflichen Einmalzahlungen können bei tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch freiwillige Betriebsvereinbarung abgesenkt, ausgesetzt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Hierzu ist die Zustimmung der Tarifvertragsparteien erforderlich.

Optionsmodell Jahresleistung

Mit dieser Optionsklausel ist es auf betrieblicher oder Unternehmensebene möglich, die Höhe der tariflichen Jahresleistung nach dem Prinzip 'Chance und Risiko' an die wirtschaftliche Situation zu koppeln. Anstelle der festen tariflichen Jahresleistung von 95 Prozent des tariflichen Monatsentgeltes kann eine Bandbreite von 80 bis 125 Prozent vereinbart werden.

Arbeitszeitkorridor

Die tarifliche Regelarbeitszeit in der chemischen Industrie West beträgt 37,5 Wochenstunden. Durch Vereinbarung auf betrieblicher Ebene kann für einzelne Betriebsteile oder größere Arbeitnehmergruppen eine längere oder kürzere Wochenarbeitszeit festgelegt werden. Hierfür steht ein Korridor zwischen 35 und 40 Wochenstunden zur Verfügung. Bezahlt werden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Für die Anwendung des Arbeitszeitkorridors wird die Zustimmung der Tarifvertragsparteien benötigt.

Verteilzeiträume

Die festgelegte Wochenarbeitszeit muss nicht in jeder einzelnen Woche, sondern kann im Rahmen eines 'Verteilzeitraumes' von bis zu 12 Monaten durchschnittlich erreicht werden. Der Ausgleich des Stundenkontos kann auch außerhalb des 12-Monatszeitraums erfolgen. In bestimmten Fällen (z.B. Forschungsprojekte) ist eine Ausdehnung des Verteilzeitraumes auf bis zu 3 Jahre möglich.

Befristete Arbeitsverhältnisse

Der Chemie-Flächentarif erlaubt es, über die gesetzlich vorgegebene maximale Dauer für befristete Beschäftigungsverhältnisse (24 Monate) hinauszugehen. Mit Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung oder der Zustimmung des Betriebsrates kann die Dauer von ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnissen auf 48 Monate ausgedehnt werden.

Zielorientierte Tarifpolitik

Mit der seit vielen Jahren praktizierten Tarifpolitik der Flexibilisierung verfolgen IG BCE und Chemie-Arbeitgeberverbände vorrangig fünf Ziele:

  • Sicherung der Beschäftigung am Chemie-Standort Deutschland
  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
  • Zukunftsfähigkeit des Flächentarifvertrages durch Modernisierung erhalten
  • Mit tarifpolitischen Innovationen Beispiel geben für andere Tarifbereiche in Deutschland 
  • Tarifautonomie gegen Staatseinfluss verteidigen.


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