Kalte Progression
Mehr Netto vom Brutto

Bei jeder Lohnerhöhung verdient der Staat mit — und dies überproportional. Grund hierfür ist der progressiv ausgestaltete Einkommensteuertarif in Deutschland. Der Steuersatz steigt dabei mit zunehmendem Einkommen. Eine Lohnerhöhung führt also dazu, dass der Steuerzahler automatisch in einen höheren Steuersatz rutscht und seine Gesamtbelastung dadurch ansteigt.

Von „kalter Progression“ spricht man in diesem Zusammenhang, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es somit trotz unveränderter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers zu einem Anstieg seiner Steuerbelastung kommt. Diese „heimliche Steuererhöhung“ führt somit zu einem staatlich verursachten Kaufkraftverlust.
Angesichts des zuletzt deutlich gestiegenen Steueraufkommens des Staates bei der Einkommensteuer mehren sich die Stimmen, die jetzt von der Regierung die Abschaffung der kalten Progression fordern — als Beitrag zu einer leistungsgerechten Steuerentlastung der Arbeitnehmer in Deutschland.
 
Wirkungsweise der kalten Progression
 
Der Begriff der „kalten Progression“ klingt sehr technokratisch, aber spätestens beim Blick auf die erste Lohnabrechnung nach einer Gehaltserhöhung wird deutlich, dass der Staat durch höhere Steuersätze einen zu großen Anteil vom Einkommenszuwachs für sich selbst vereinnahmt. Dahinter steckt die progressive Ausgestaltung des deutschen Einkommensteuertarifs (siehe Kasten).
 
Als kalte Progression im engeren Sinne wird allein der Effekt verstanden, der sich inflationsbedingt ergibt. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Das Preisniveau steigt in einem Jahr um 2 Prozent. Der Arbeitnehmer erzielt im gleichen Jahr einen Einkommenszuwachs von ebenfalls 2 Prozent. Seine Kaufkraft ist gegenüber dem Vorjahr somit unverändert geblieben. Real hat sich bis hierher an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nichts geändert. Da er jedoch ein nominal um 2 Prozent höheres Einkommen erzielt, steigt seine steuerliche Belastung aufgrund des progressiven Steuertarifs überproportional an und er erleidet somit nach Besteuerung real einen Kaufkraftverlust.
 
Weniger Kaufkraft durch die kalte Progression — dies trifft praktisch alle Einkommen bis zum Spitzensteuersatz und damit auch die Facharbeiter der Industrie, die zusätzlich belastet werden. Nach Berechnungen des IW Köln beträgt der Effekt der kalten Progression bei einer Inflationsrate von einem Prozent etwa eineinhalb bis zwei Milliarden Euro, die dem Fiskus aus dieser „heimlichen Steuererhöhung“ zufließen.
 
Finanzieller Spielraum vorhanden
 
Die Abschaffung der kalten Progression ist primär eine Frage der Leistungs- und Steuergerechtigkeit des Staates gegenüber seinen Bürgern. Es geht um die Beseitigung von Mehrbelastungen durch den überproportionalen Einkommensteueranstieg bei einem Lohnzuwachs in Höhe der Inflation.
Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums im Mai 2014 zeigen, dass der deutsche Staat unverändert über eine solide Einnahmebasis verfügt. Dies ist eine gute Voraussetzung, um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen konsequent fortzusetzen. Eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen erfordert strikte Ausgabendisziplin auf allen staatlichen Ebenen und zugleich wachstums- und beschäftigungsstärkende Maßnahmen. Dazu gehört auch die Abschaffung der leistungsfeindlichen kalten Progression.
 
Der Zeitpunkt, um die kalte Progression systematisch abzustellen, ist also denkbar günstig, denn die Regierung muss dafür kein Sparprogramm auflegen und das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes gerät zudem nicht in Gefahr.
 
Dauerhafte Lösung schaffen
 
Die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden ist jetzt aufgefordert, die bisher starren Grenzen des Einkommensteuertarifs zur Bekämpfung der kalten Progression nicht nur einmalig anzupassen. Vielmehr sollte eine rollierende Anpassung der steuerlichen Tarifgrenzen im Verhältnis zur Inflationsrate auf gesetzlicher Grundlage festgeschrieben werden. Hierfür ist das gesetzgeberische Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat erforderlich, da es sich bei der Einkommensteuer um eine Gemeinschaftssteuer handelt.
Unter Wahrung des Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit würde eine solche regelmäßige Korrektur des Steuertarifs verhindern, dass die Steuerzahler mit zunehmendem Einkommen in immer höhere Steuersätze hineinwachsen.
Bei Tarifverhandlungen würden dann zudem die Finanzminister von Bund und Ländern sowie die Stadtkämmerer nicht mehr als stille Teilhaber mit am Verhandlungstisch sitzen.
 
Wie funktioniert der Steuertarif?
 
Die Einkommensteuer in Deutschland ist mit einem progressiven Steuertarif versehen. Mit steigendem Einkommen steigt die Steuerbelastung überproportional an. Dadurch soll das Prinzip der Leistungsfähigkeit abgebildet werden. Wer mehr verdient, muss auch einen größeren Teil seines Einkommens als Steuer abführen, da er leistungsfähiger ist. So trugen beispielsweise im Jahr 2011 die „oberen 10 Prozent“ der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen laut Bundesfinanzministerium 54,6 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei.
 
Die Besteuerung funktioniert wie folgt: Der aktuelle Einkommensteuertarif 2014 beginnt mit einer „Nullzone“, dem Grundfreibetrag von 8.354 Euro. Danach steigt der so genannte Grenzsteuersatz für untere und mittlere Einkommen linear von zunächst 14 Prozent (Eingangssteuersatz) auf 42 Prozent (Spitzensteuer­satz) ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.882 Euro an. Seit 2007 gibt es noch einen zusätzlichen höheren Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der bei Einkommen ab rund 250.000 Euro pro Jahr greift („Reichensteuer“). Ein ansteigender Grenzsteuersatz bedeutet also, dass für jeden zusätzlich verdienten Euro ein höherer Steuersatz zu zahlen ist als für den davor.
 
Fasst man die Belastungen jedes einzelnen Euros durch die jeweiligen Grenzsteuersätze zusammen, so ergibt sich addiert die Gesamtbelastung des zu versteuernden Einkommens und man kann hierzu den gültigen Durchschnittssteuersatz beziffern.
 
Wer erhält das Steueraufkommen?
 
Als Gemeinschaftssteuer stehen die Einnahmen aus der Einkommensteuer dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gemeinsam zu. Im Jahr 2013 waren dies nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes gut 200 Milliarden Euro. Die Gemeinden erhalten davon 15 Prozent des Aufkommens, Bund und Länder jeweils 42,5 Prozent.


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