Kalte Progression und Tarifverhandlungen
Der unsichtbare Dritte

Leistungsfeindlich, ungerecht, reformbedürftig — in der öffentlichen Meinung wie auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften herrscht weit­gehend Konsens, dass die kalte Progression endlich der Vergangenheit angehören sollte. Notwendig ist eine jährliche Anpassung des Einkommensteuer­tarifs an die Inflationsentwicklung.

Neben der Steuergerechtigkeit spricht ein weiterer Aspekt für die Abschaffung der kalten Progression: Sie erschwert Tarifverhandlungen und droht mittelbar auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Mitleidenschaft zu ziehen.
 
Der Staat nimmt mehr als ihm zusteht
 
In den Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sitzt der Staat heute als unsichtbarer Dritter mit am Verhandlungstisch. In seinen Taschen landet mehr als ihm eigentlich zusteht. Bei den Beschäftigten kommt hingegen weniger an. In der Folge kann dies den Druck auf die Gewerkschaften erhöhen, in künftigen Tarifrunden noch mehr für die Arbeitnehmer herauszuholen. Hier droht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter die Räder zu kommen. Für die Arbeitgeber wird jedes Zehntel Lohnerhöhung kostenwirksam, ganz gleich, ob es beim Staat oder beim Mitarbeiter landet.
 
Dringender Reformbedarf
 
Die ersten Reaktionen aus der großen Koalition zur abermals angestoßenen Debatte um die kalte Progression lassen befürchten, dass diese abläuft wie gewohnt: Außerhalb der Politik sind sich alle einig, doch Bund und Länder verschließen sich aus Eigeninteresse einer Reform. Immerhin geht es um etliche Milliarden, die in den Haushalten fest eingeplant sind. Warum auf all das schöne Geld verzichten?
Weil es den Beschäftigten zusteht, die für gute Leis­tung gutes Geld erwarten können. Und weil Tarifverhandlungen schon mit zwei Partnern schwierig genug sind. Ein unsichtbarer Dritter hat dort nichts zu suchen.


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