Politik:
Deutschland zukunftsfest machen

Deutschland geht es gut — im Hier und Jetzt. Der Arbeitsmarkt zeigt sich in stabiler Verfassung, die Zahl der Erwerbstätigen erreicht neue Höchststände und die Steuerquellen sprudeln. Doch wie wird es Deutschland morgen gehen? Ist die Bundesrepublik für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt?

Temporäre Sondereffekte 

Wir profitieren gegenwärtig von positiven Sondereffekten. Dazu zählen der gesunkene Ölpreis, Niedrigzinsen und Euro-Abwertung sowie ein positiver Zuwanderungssaldo. Viele dieser Sondereffekte wirken jedoch nur einmalig und nicht dauerhaft positiv.
Die aktuell gute Lage ist somit keine Bestätigung des wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung. So führen Mindestlohn und Rentenpolitik langfristig zu Belastungen für Wirtschaft und Beschäftigung. Der momentan starke Konsum und die gute Beschäftigungssituation überdecken noch die absehbaren negativen Wirkungen. Doch die Belastungsfaktoren summieren sich und dürften ihre volle Wirkung beim nächsten Abschwung zeigen.
 
Agenda für Wachstum und Beschäftigung
 
Ohne die richtigen Weichenstellungen werden Zukunftschancen verspielt. Die Bundesregierung sollte deshalb eine Agenda für bessere Investitionsbedingungen und positive Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven entwickeln. Es gilt, die sozialen Sicherungssysteme auf die demografischen Herausforderungen vorzubereiten. Die Flexibilität des Arbeitsmarktes, die wesentlich zum aktuellen Beschäftigungserfolg beigetragen hat, darf nicht durch die derzeit diskutierten Begrenzungen bei Werkverträgen und Zeitarbeit eingeschränkt werden. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Gleichzeitig müssen die Infrastrukturinvestitionen erhöht werden, beim Ausbau der digitalen Netze genauso wie bei den Verkehrsnetzen. Schließlich gehört die Begrenzung der Abgabenbelastung für Bürger und Unternehmen auf die Tagesordnung. Für die Industrie sind der Abbau nationaler Zusatzbelastungen und die Schaffung von Planungssicherheit bei der Energiewende von existenzieller Bedeutung. Aufgabe der Politik ist es, über den Tag hinaus zu denken.
 
»Die Bundesregierung sollte eine Agenda für bessere Investitionsbedingungen und positive Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven entwickeln.«
 
 


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