Pläne der EU-Kommission:
Europa soll sozialer werden

Die Europäische Kommission will der Sozialpolitik mehr Gewicht verleihen, um die EU für ihre Bürger wieder attraktiver zu machen. Angesichts des Wandels in der Arbeitswelt und der Frage, wie das europäische Sozialmodell zukunftssicher gestaltet werden kann, hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit in einer breit angelegten Konsultation zu ihren Erwartungen an eine „Säule sozialer Rechte“ befragt. Auch das EU-Parlament hat sich mit einer Entschließung in die Debatte eingebracht und sehr weitgehende Forderungen aufgestellt. Umso wichtiger ist es, dass auch wir als Chemie-Arbeitgeber uns in der europäischen Diskussion positioniert und dabei auf wichtige Aspekte und Bedingungen hingewiesen haben.

EU-Kommission wirbt um Unterstützung

Ende April 2017 hat die EU-Kommission auf der Grundlage aller eingegangenen Antworten ihr konsolidiertes Konzept für eine Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgestellt. Bis zum Sozialgipfel in Göteborg im November versucht die Kommission nun, die Unterstützung des Parlaments und des Rates für ihre Pläne zu gewinnen und in einer gemeinsamen Proklamation zu dokumentieren. Eine solche Proklamation gab es bisher nur einmal bei der Grundrechtecharta, die neun Jahre später Eingang in den EU-Vertrag fand. Die in der Säule enthaltenen Grundsätze und Rechte sind in drei Kategorien unterteilt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion.

Arbeitgeber setzen auf Subsidiarität

Die Umsetzung der im Rahmen der ESSR festgelegten Grundsätze und Rechte sei eine gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung der Organe der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und anderer Interessenträger, so die Kommission. Zwar kündigt sie an, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu wahren und die Verschiedenheit der Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, jedoch soll die EU den Rahmen schaffen und „wenn nötig Leitlinien für die Umsetzung der Säule in der Gesetzgebung vorgeben.“ Diese „Teilung von Souveränitätsrechten“ bewerten wir kritisch, weil sie eine Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die EU-Ebene und damit die Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip bedeutet. 

Länderübergreifende Vergleiche geplant

Deutlich sinnvoller ist die geplante Einrichtung eines sozialpolitischen Anzeigers („Scoreboard“), mit dem Tendenzen und Leistungen der EU-Länder in zwölf Bereichen erfasst werden, um die Fortschritte der gesamten EU in Richtung des angestrebten sozialen „AAA-Ratings“ zu bewerten. Diese Analyse wird in das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik einfließen.

Für die Realisierung einiger in der Säule festgehaltener Grundsätze und Rechte werden weitere gesetzgeberische Initiativen notwendig sein. Gegebenenfalls wird bestehendes Unionsrecht aktualisiert, ergänzt und besser durchgesetzt. Bereits jetzt hat die Europäische Kommission mit der ESSR eine Reihe nichtlegislativer Initiativen vorgelegt, und zwar im Zusammenhang mit der Unterrichtung von Arbeitnehmern über Inhalte ihres Arbeitsverhältnisses, dem Zugang zu Sozialschutz und der Arbeitszeit.

Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Den bislang einzigen konkreten Legislativvorschlag hat die EU-Kommission im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vorgelegt. Die Richtlinie soll insbesondere die Elternzeit neu regeln. Sowohl Mutter als auch Vater sollen einen Anspruch auf mindestens vier Monate Elternzeit bekommen, der mindestens in Höhe des Krankengeldes zu vergüten ist. Diese Zeit ist nicht übertragbar auf den jeweils anderen Elternteil und muss bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes genommen werden. Das ist vier Jahre länger als nach bisher in Deutschland geltender Rechtslage. Für die Betriebe bedeutet der Kommissionsvorschlag deutlich weniger Planungssicherheit bei der Organisation und Einteilung der Elternzeit. Unabhängig davon soll dem Vater ein zehntägiger „Vaterschaftsurlaub“ nach der Geburt des Kindes gewährt werden. Darüber hinaus soll Eltern ein Recht auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit mit Aussicht auf eine anschließende Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung zugestanden werden. Das Europäische Parlament und der Rat müssen noch über den Gesetzgebungsvorschlag abstimmen.

Unternehmen brauchen Planungssicherheit

Die Chemie-Arbeitgeber setzen sich seit Langem für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ein. Aus unserer Sicht sind neue gesetzliche Vorgaben jedoch der falsche Weg. Besser geeignet sind Maßnahmen wie eine qualitativ höherwertige und flexiblere Kinderbetreuung. Die Ausgestaltung passgenauer Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienbetreuung kann die Rückkehr von Frauen und Männern ins Berufsleben erleichtern und Unterbrechungszeiten verkürzen. Solche Maßnahmen sind immer abhängig von der Beschäftigtenstruktur und der Betriebsgröße. Dies lässt der Richtlinienvorschlag aber weitestgehend außer Acht.


Standpunkt

Margret Suckale
BAVC-Präsidentin

„Wir brauchen ein starkes Europa. Nur so können wir Frieden und Wohlstand dauerhaft sichern. Mehr Akzeptanz für die Europäische Union erreichen wir aber nicht mit neuer Regulierung in Bereichen, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die beste Sozialpolitik besteht darin, die notwendigen Strukturreformen anzupacken und so mehr Wachstum zu ermöglichen.„


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