Gemeinsame Erklärung von BAVC und IG BCE
Nutzung der tariflichen Flexi-Instrumente

Im November 2008 haben die Spitzen von BAVC und IG BCE als erste Reaktion auf die sich abzeichnende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise empfohlen, die in der chemischen Industrie seit vielen Jahren bewährten tarifvertraglichen Instrumente zur Flexibilisierung des Flächentarifvertrags im Bedarfsfall verantwortungsvoll zu nutzen, bevor ein Unternehmen zum letzten Mittel, der Entlassung von Arbeitnehmern, greift.

Die Chemie-Tarifvertragsparteien haben frühzeitig eine Neuorientierung ihrer Tarifpolitik eingeleitet und für die Unternehmen im Interesse von Produktion und Beschäftigung Flexibilisierungsmöglichkeiten, Öffnungen und Entlastungen in den Flächentarifverträgen geschaffen, mit der sie folgende Ziele verfolgen:

  • Sicherung der Beschäftigung am Chemie-Standort Deutschland
  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
  • Zukunftsfähigkeit des Flächentarifvertrages durch Modernisierung erhalten
  • Mit tarifpolitischen Innovationen Beispiel geben für andere Tarifbereiche in Deutschland
  • Tarifautonomie gegen Staatseinfluss verteidigen

Gemeinsam fördern beide Tarifvertragsparteien die unternehmensindividuelle Nutzung der Flexibilisierungsinstrumente bei objektivierbarem Bedarf. Wie BAVC und IG BCE schon in ihrer gemeinsamen Berliner Erklärung vom 18. November 2004 festgestellt haben, ist die Nutzung im Interesse einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der Chemie-Arbeitsplätze in Deutschland sowohl in wirtschaftlichen Notlagen der Unternehmen aber auch als vorausschauende Möglichkeit entsprechend den betrieblichen Erfordernissen. Insbesondere in der derzeitigen ernsten Krisensituation gewinnen die Flexi-Instrumente an Bedeutung, um Wettbewerbsfähigkeit sowie Standort und Beschäftigung zu sichern. Deshalb halten BAVC und IG BCE für die betriebliche Praxis gemeinsam Folgendes fest:

  1. Für die Nutzung der Flexi-Instrumente ist in jedem Fall eine Einigung der Betriebsparteien Voraussetzung. Soweit einzelne Instrumente eine Zustimmung der Tarifvertragsparteien verlangen, kann diese nach Prüfung jedes Einzelfalls schnell und unbürokratisch erfolgen. Allerdings gibt es weder eine Automatik noch einen einklagbaren Anspruch auf Zustimmung.
  2. Standort und Beschäftigung sichernde Rahmen-regelungen sind
      Entgeltkorridor
      Protokollnotiz zu tarifkonkurrierenden Bereichen
      Absenkung der tariflichen Einmalzahlungen
      Optionsklausel zur Jahresleistung
      Befristung der Beschäftigung bis zu vier Jahre
  3. Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit
    sind
      Arbeitszeitkorridor
      Verteilzeiträume und Zeitkonten
      Ausgleich von Mehrarbeit durch Freizeit
  4. Die verschiedenen Flexibilisierungsmaßnahmen können bei entsprechender wirtschaftlicher Lage miteinander kombiniert werden. Dabei müssen auch Belastungsgrenzen für die betroffenen Arbeitnehmer beachtet werden.
  5. Kurzarbeit: Es gibt keine tarifliche Aussage zur Rang- oder Reihenfolge für den Einsatz der Kurzarbeit und die Nutzung der tariflichen Flexi-Instrumente. Hierfür sind vor allem betriebliche Gründe ausschlaggebend. Gleichwohl empfehlen wir in der derzeitigen Situation zunächst den Einsatz von Kurzarbeit zu prüfen. Reicht der Einsatz von Kurzarbeit bei sich weiter verschlechternder wirtschaftlicher Lage zur Vermeidung sonst unabweisbarer Entlassungen nicht aus, kann die Nutzung von entgeltreduzierenden Flexi-Instrumenten in Betracht kommen.
  6. Einrichtung einer Clearingstelle: Um die Klärung von Sachverhalts- und Zweifelsfragen vor Erteilung der Zustimmung möglichst zeitgerecht zu erleichtern, haben BAVC und IG BCE eine gemeinsame Clearingstelle eingerichtet, die bis auf Weiteres mindestens einmal monatlich zusammentritt und mit Vertretern der Bundestarifvertragsparteien besetzt ist.


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