Konsequenzen aus der Krise
Der regulierende Staat in der Sozialen Marktwirtschaft

In ihrem im Juli 2007 initiierten Wittenberg-Prozess haben IG BCE und BAVC gemeinsame Leitlinien für verantwortliches Handeln in der Sozialen Marktwirtschaft vereinbart (www.chemie-sozialpartner.de/vereinbarungen). Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist verantwortliches Handeln heute wichtiger denn je. Im sechsten Wittenberg-Workshop haben sich die Chemie-Sozialpartner mit den Konsequenzen aus der Krise auseinandergesetzt und gemeinsame Positionen entwickelt.

1. Verantwortliches Handeln in der Krise braucht Orientierung

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat dramatische Folgen.
Deutschland steht vor der vielleicht größten wirtschaftlichen Herausforderung seit Gründung der Bundesrepublik. Entschlossenes, gemeinsames Handeln in Politik und Wirtschaft ist gefordert.

Die Positionen der Chemie-Sozialpartner

Verantwortliches Handeln in der Krise erfordert

  • Sofortmaßnahmen, um die aktuellen Auswirkungen für Beschäftigte und Unternehmen zu mildern und die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren,
  • strukturelle Veränderungen mit dem Ziel, Krisenursachen zu bekämpfen und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern,
  • eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung, die Wohlstand, sozialen Frieden und Teilhabe aller dauerhaft ermöglicht.

2. Der Staat muss den Ordnungsrahmen schaffen

In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Bewusstsein für die Bedeutung staatlicher Rahmensetzung und politischen Krisenmanagements gewachsen.

Der Staat muss den Ordnungsrahmen für fairen Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit schaffen. Er muss den wirtschaftlichen Gesamtprozess stabilisieren und die notwendigen Infrastrukturen zur Verfügung stellen. 

Die Position der Chemie-Sozialpartner

Die Chemie-Sozialpartner halten die bisherigen Sofortmaßnahmen des Staates zur Bekämpfung der Krise grundsätzlich für angemessen und unterstützen diese. Ein unmittelbares Engagement des Staates als wirtschaftlicher Akteur stellt in der Sozialen Marktwirtschaft die Ausnahme dar. So unabdingbar staatliches Handeln in der gegenwärtigen Krise ist, so unabdingbar muss es deshalb klaren Kriterien folgen: 

  • Fairness: Wettbewerber dürfen durch einen staatlichen Eingriff nicht unangemessen benachteiligt werden.
  • Strategie: Es muss ein fundiertes Zukunftskonzept vorliegen, aus dem auch ein späterer Rückzug des Staates abgeleitet werden kann.
  • Zielgenauigkeit: Staatliches Engagement muss effizient und zielgerichtet erfolgen; Mitnahmeeffekte gilt es zu vermeiden.

Die Chemie-Sozialpartner sehen neben den Sofortmaßnahmen aber auch strukturellen Anpassungsbedarf: Eine wesentliche Ursache der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise liegt in nicht vorhandenen oder fehlerhaften Regeln auf nationaler und internationaler Ebene. In der Folge wurden falsche, auf kurzfristigen Erfolg zugeschnittene Anreize gesetzt. Die Chemie-Sozialpartner fordern, diese Anreize durch bessere Regeln neu zu gestalten – zugeschnitten auf eine nachhaltige Erfolgsorientierung.

Um seine Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können, muss der Staat nach Auffassung der Chemie-Sozialpartner über die notwendigen Ressourcen verfügen, ohne dabei die Generationengerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. 

3. Bewährungsprobe für Sozialpartnerschaft

Der Staat gibt den allgemeinen Ordnungsrahmen vor. Die konkrete Ausgestaltung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen und anderen geeigneten Vereinbarungen liegt in der Verantwortung der Sozialpartner. Sie übernehmen damit eine für die Soziale Marktwirtschaft unverzichtbare Aufgabe, der sie insbesondere in Krisenzeiten gerecht werden. 

Die Position der Chemie-Sozialpartner

Die Chemie-Sozialpartner verstehen die aktuelle Krise als Bewährungsprobe für ihre Sozialpartnerschaft. In diesen außergewöhnlich schwierigen Zeiten zeigt sich, dass eine gemeinsame Verständigung auf Ziele in der Krise von zentraler Bedeutung ist. Erklärtes Ziel der Chemie-Sozialpartner ist es, den Abbau von Beschäftigung als Folge der Krise so weit wie möglich zu verhindern. Seit Beginn der Rezession haben die Chemie-Sozialpartner mehrfach bestätigt: Arbeitsplatzabbau ist ultima ratio. 

Neben arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie der Kurzarbeit stehen eine Reihe von Flexibilisierungs-Möglichkeiten im Chemie-Flächentarif zur Verfügung. Den Kurs einer Flexibilisierung der Tarifpolitik haben die Chemie-Sozialpartner seit den 1990er Jahren gemeinsam verfolgt. Zu den vielfältigen flexiblen Elementen im Chemie-Tarifwerk zählen z. B. der Entgelt- und der Arbeitszeitkorridor. Mit der konsequenten Anwendung dieser Instrumente ist es möglich, die Folgen der Krise zu mildern.

Auch mit Handlungshilfen für Betriebe (z. B. 'Gemeinsame Hinweise und Empfehlungen zur Qualifizierung während Kurzarbeit' vom 3. Februar 2009) und mit konkreten Appellen an die Unternehmen (z. B. Sozialpartner-Appell 'Ausbildung auch in Krisenzeiten' vom 7. April 2009) werden die Sozialpartner ihrer Aufgabe in der Krise gerecht. Die Chemie-Sozialpartner werden auch in Zukunft verantwortlich handeln und der wirtschaftlichen Situation entsprechend reagieren. 

Insgesamt tragen die Sozialpartner damit zum sozialen Frieden in Deutschland bei. Sie stabilisieren die Soziale Marktwirtschaft und unterstützen ihre Mitglieder in dem Ziel, die Krise zu meistern und mit Hilfe der besonderen Chemie-Sozialpartnerschaft gestärkt aus ihr hervorzugehen. 

4. Gesellschaftlicher Dialog als Grundlage für neues Vertrauen

Die Wirtschaftskrise bürdet vielen Menschen erhebliche Belastungen auf. Daher besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in Soziale Marktwirtschaft, in Unternehmen und Führungseliten weiter signifikant abnimmt. Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, bedarf es neben konkreter Maßnahmen auch eines breit angelegten Dialogs über gemeinsam akzeptierte ethische Werte, die dem gesellschaftlichen Miteinander zu Grunde liegen. 

Die Position der Chemie-Sozialpartner

Mit dem Wittenberg-Prozess leisten die Chemie-Sozialpartner bereits einen wichtigen Beitrag zum Vertrauensaufbau in ihrer Branche und darüber hinaus. Diese Investition wird sich gerade in der gegenwärtigen Krise auszahlen. Sie steht beispielhaft für einen breit angelegten Dialog in der Gesellschaft.

Einen solchen gesellschaftlichen Prozess halten die Chemie-Sozialpartner für unerlässlich. Denn die Bewältigung der Krise verlangt gemeinschaftliches Handeln aller gesellschaftlichen Gruppen. Das setzt voraus, eine gemeinsame Vertrauensbasis zu schaffen. Deshalb fordern die Chemie-Sozialpartner die Politik auf, einen entsprechenden Dialog über Soziale Marktwirtschaft, ihre zugrunde liegenden Werte und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu initiieren und alle gesellschaftlichen Gruppierungen zur aktiven Beteiligung aufzurufen. Die Chemie-Sozialpartner werden einen solchen Prozess mit ihren Erfahrungen und Ergebnissen engagiert unterstützen.



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