Weißbuch Alterssicherung
Work more, save more!

Die Teilnehmer des deutsch-tschechischen BAVC-Workshops „Das Weißbuch Alterssicherung und seine Folgen“ am 4. Juni 2012 in Prag waren sich einig: Wenn Europa seine Alterssicherungssysteme funktionsfähig halten will, muss etwas geschehen. Nur dann können die Renten „angemessen, sicher und nachhaltig“ (so der im Weißbuch der Kommission angeschlagene Dreiklang) bleiben. Erstens muss das Renteneintrittsalter stärker an den demografischen Wandel gekoppelt werden. Da die Europäer immer älter werden und zu wenig Kinder bekommen, müssen sie länger arbeiten. Zweitens kommen die Bewohner des alten Kontinents nicht umhin, vermehrt auf nichtstaatliche, also betriebliche und private Formen der Altersvorsorge zu setzen. Die gute alte Rente Blüm'schen Zuschnitts allein reicht nicht mehr, um den Lebensstandard im Ruhestand aufrechtzuerhalten.
 
Bedeutung der Alterssicherung steigt
 
Professor Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Center for the Economics of Aging, brachte das zweifache Reformerfordernis angelsächsisch-prägnant auf den Punkt: „Work more, save more!“, lautete das Credo seines Einführungsvortrags. Darin machte er international vergleichend nicht nur deutlich, welche Bedeutung die Systeme der Alterssicherung, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, für die öffentlichen Haushalte haben. Er präsentierte auch die aus empirischen Untersuchungen gewonnene Erkenntnis, wie „schockierend gering“ das Wissen der Beschäftigten um die Möglichkeiten und die konkrete Ausgestaltung betrieblicher Altersvorsorge in Deutschland ausgeprägt ist.
 
Ausbau des Drei-Säulen-Modells
 
Dies muss insbesondere all diejenigen schmerzen, die sich um einen Ausbau des Drei-Säulen-Modells bemühen, das in weit höherem Maße als bisher auf die Stärkung nichtstaatlicher, zusätzlicher Altersvorsorgeformen setzt. Hier gilt es offenbar, noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.
 
Inhaltliche Ausgestaltung
 
Wie genau das Drei-Säulen-Modell jeweils austariert werden soll, darüber gab es unter den Teilnehmern des Workshops unterschiedliche Vorstellungen. Während die deutschen Redebeiträge insbesondere auf die zweite, betriebliche Säule der Alterssicherung als solidarischen und besonders effizienten Kollektivmechanismus setzten, wurde auf tschechischer Seite zwar die Notwendigkeit der Stärkung nichtstaatlicher Altersvorsorge gesehen, begrifflich jedoch nicht hinreichend zwischen zweiter und dritter Säule unterschieden. Mehr noch: Unsere mitteleuropäischen Nachbarn bezogen sich auf einen „second pillar“, wo in deutschen Ohren klar von individueller, privater Altersvorsorge die Rede war.
Hier zeigt sich, wo europäische Rentenpolitik einen echten Mehrwert erzeugen kann: in der Abgrenzung der Begrifflichkeiten (z.B.: Wo endet die zweite, wo beginnt die dritte Säule?), beim Verständlich- und Vergleichbar-Machen der unterschiedlichen nationalen Systeme, beim Voneinander-Lernen.
 
Das Weißbuch der Kommission: „Giftpfeil auf die Betriebsrenten“?
 
Schädlich können die Brüsseler Aktivitäten jedoch dort werden, wo klar gegen das Subsidiaritätsgebot verstoßen wird: etwa wenn, wie von der Kommission in ihrem Weißbuch angekündigt, die bestehende Richtlinie für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) in einer Form überarbeitet werden soll, die sich an den entsprechenden Regeln für die Versicherungswirtschaft („Solvency II“) orientiert.
Sollten diese Pläne realisiert werden, also insbesondere die strengen Eigenkapitalregeln Anwendung auf EbAV finden, so die einhellige Meinung der Teilnehmer an den Panel-Diskussionen, würde die Kommission just ihr Ziel der Stärkung der zweiten Säule konterkarieren: Sie schösse, in den Worten des Europaabgeordneten Martin Kastler, mit dem der BAVC die Veranstaltung gemeinsam ausgerichtet hat, einen „Giftpfeil auf die Betriebsrenten“.


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