Gute Nachrichten für die betriebliche Altersversorgung
EU-Kommission rudert zurück

Kürzlich haben Betriebsrentner und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) in Europa einen Meilenstein erreicht: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte angekündigt, sein seit Jahren hoch umstrittenes und heiß umkämpftes Projekt zur Neuregulierung der Betriebsrenten-Landschaft nur in einer Light-Version umsetzen zu wollen — ohne die strengen, an das entsprechende Regelwerk für die Versicherungswirtschaft („Solvency II“) angelehnten Eigenkapitalregeln, die die Systeme der bAV in einigen Ländern, darunter in Deutschland, schwer beschädigt hätten. Einsichtig gab sich Barnier, als er — nach einem halben Jahrzehnt der Analysen, Konferenzen und Konsultationen zu diesem Thema — einräumte, dass die Datenlage für eine seriöse Gesetzgebung zu dünn sei; es sei nicht seine Absicht, funktionierende Systeme wie das deutsche zu „bestrafen“.
 
Erfolgreiche Überzeugungsarbeit
 
Die Kommission wird die Eigenkapitalregeln der bAV also vorerst nicht verändern. Jahre der intensiven Überzeugungsarbeit seitens BAVC, IG BCE sowie einiger weiterer Sozialpartner und Mitgliedstaaten haben sich ausgezahlt. Kontinuierlich haben die Repräsentanten der bAV-Szene immer wieder den Unterschied zwischen Betriebsrente und Versicherungsprodukt herauszuarbeiten versucht — gegenüber Parlamentariern, Regierungsvertretern und besonders den Beamten der obersten EU-Behörde. Der Sinneswandel des Kommissars und der spiegelbildliche Erfolg für die zweite, betriebliche Säule der Alterssicherung sind ein Brüsseler Lehrstück: zum einen darüber, dass die EU, aller Euroskepsis zum Trotz, ein lernfähiges System ist, dessen politische Initiativen nicht gleichsam auf Autopilot gestellt sind; zum anderen mit Blick auf die Wirksamkeit verbandlich organisierter Interessenvertretung: Gutes Lobbying lohnt sich.
 
Neuauflage nicht ausgeschlossen
 
Wer die Mühlen der europäischen Politik kennt, weiß aber auch, dass einmal kassierte Gesetzesvorhaben nicht auf Dauer vom Tisch sind; sie leben in den Schubladen der jeweils zuständigen Kommissions­beamten fort, von wo aus sie bei nächster Gelegenheit wieder auf die politische Agenda gesetzt werden. Wir müssen daher davon ausgehen, dass der nächste Binnenmarkt-Kommissar die Arbeit seines Vorgängers zu den Eigenkapitalregeln fortsetzen bzw. wiederaufgreifen wird.
 
Doch das Rad dreht sich auch jetzt schon weiter: Mit Hochdruck arbeiten die Beamten der Kommission an dem, was von dem umstrittenen Gesetzesvorhaben übrig­geblieben ist. Und das ist eine ganze Menge: Schon im Herbst soll ein Vorschlag zu den Regelungskomplexen „Transparenz“ und „Governance“ von Einrichtungen der betrieblichen Altersversor­­gung vorgelegt werden. Ein wichtiges Thema, das die Chemie-Arbeitgeber und ihre Verbündeten nicht aus den Augen verlieren sollten.
 
 
Standpunkt von BAVC-Präsidentin Margret Suckale
 
„Betriebsrenten sind kein Finanzprodukt. Sie sind eine soziale Errungenschaft, für die in Deutschland hohe Sicherheitsstandards gelten. Nach langer und intensiver Überzeugungsarbeit durch BAVC, IG BCE und viele Partner in Wirtschaft und Politik hat dies auch die EU-Kommission anerkannt. Damit ist die Gefahr vorerst gebannt, dass deutsche Unternehmen und ihre Betriebsrentner für ein scheinbares Mehr an Sicherheit zahlen müssen, das niemandem geholfen hätte. Dieser Durchbruch ist wichtig: Eine Garantie für die Zukunft ist er nicht. Deshalb werden wir unsere erfolgreiche Überzeugungsarbeit zum Schutz der deutschen Betriebsrenten fortsetzen.“ 
 


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