Europäische Sozialpolitik:
Neues aus Brüssel

Die EU-Kommission hat seit Beginn ihrer Amtszeit im Oktober 2014 trotz zahlreicher Ankündigungen im Vergleich zu ihren Vorgängern bisher kaum konkrete Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Die Aktivitätskurve der Kommission, der in der EU das Vorschlagsrecht für neue Legislativvorhaben zusteht, soll ab September 2015 jedoch schlagartig ansteigen. Hier ein kurzer Ausblick auf die für die Chemie-Arbeitgeber relevanten Themen aus Sicht des BAVC-Büros in Brüssel:

Agenda zur besseren Rechtsetzung
 
Mitte Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihre Agenda zur besseren Rechtsetzung vorgelegt. Mit dieser möchte sie erreichen, dass nur noch solche Vorschriften auf EU-Ebene beschlossen werden, die »praxistauglich und für alle von Nutzen sind, ohne diejenigen zu überlasten, die sie befolgen müssen«. Die Kommission will dieses Jahr nur 23 neue Vorschläge vorlegen, was eine Reduktion gegenüber den Vorjahren von etwa 75 Prozent darstellen würde. Bestandteile dieses Kommissionspaketes sind zudem erweiterte Konsultationsverfahren während des Gesetzgebungsprozesses sowie Verbesserungen bei den obligatorischen Folgeabschätzungen von neuen Gesetzesvorschlägen. Vor allem die potenziellen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sollen besser analysiert und konsequenter thematisiert werden.
 
Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber ist diese Zielsetzung eindeutig zu begrüßen. Die Agenda setzt die richtigen Akzente: Denn bessere Rechtsetzung ist auch ein wesentlicher Schlüssel für die zukünftige globale Wettbewerbsfähigkeit der EU. Sie muss dazu beitragen, dass Unternehmen im harten Wettbewerb handlungs- und anpassungsfähig bleiben, um Arbeitsplätze in Europa nicht zu gefährden.
 
EU-Pensionsfondsrichtlinie
 
Derzeit bereitet das Europäische Parlament seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission aus dem Frühjahr 2014 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (sog. »EU-Pensionsfondsrichtlinie« oder »EbAV-Richtlinie«) vor. Federführend ist hierbei der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Die Stellungnahmen im Beschäftigungs- und im Frauenausschuss wurden bereits im Mai beschlossen.
Erfreulicherweise sind in der Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses einige Forderungen der Chemie-Arbeitgeber berücksichtigt worden: Die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen delegierten Rechtsakte wurden gestrichen und die Anforderungen für Betriebsrenteninformationen bieten jetzt mehr Anpassungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten. Der irische Berichterstatter (Brian Hayes von der Europäischen Volkspartei EVP) könnte eventuell noch im Juli seinen Berichtsentwurf im entscheidenden ECON-Ausschuss vorlegen. Die Abstimmung ist für November 2015 geplant.
 
Zwar sieht schon der Kommissionsvorschlag keine Verschärfungen der Eigenkapitalvorschriften in Anlehnung an Solvency II mehr vor, allerdings wird deren Anwendung durch die Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA dennoch weiter vorbereitet. Diese Eigenkapitalanforderungen aus der Versicherungswirtschaft auch im Bereich der bAV einzuführen würde die dringend notwendige Zusatzvorsorge für das Alter in ihrem Bestand gefährden.
Ende 2014 hatten sich die Mitgliedstaaten im Rat unter italienischer Ratspräsidentschaft schon auf einen Kompromiss geeinigt, der das Verhandlungsmandat des Rats für den sogenannten Trilog mit Parlament und Kommission darstellt. In dieser »Allgemeinen Ausrichtung« spricht sich der Rat ausdrücklich gegen quantitative Eigenmittelvorgaben aus und schränkt auch die Möglichkeit, diese nachträglich einzuführen, stark ein. Außerdem wurden die Vorgaben hinsichtlich des Risikomanagements der EbAV, der personellen Anforderungen sowie zum Rentenanwartschaftsbescheid abgeschwächt. Dieser Ratskompromiss ist eine aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber äußerst begrüßenswerte Basis für das weitere Gesetzgebungsverfahren.
 
Gleichstellung von Frauen und Männern
 
Darüber hinaus werden im Europäischen Parlament derzeit eine Reihe von Initiativberichten zum Thema »Gleichstellung von Frauen und Männern« verabschiedet. Es geht unter anderem um mögliche Inhalte einer neuen EU-Gleichstellungsstrategie sowie um die Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Die Forderungen des Europäischen Parlaments hinsichtlich einer Gleichstellungsstrategie sind erwartungsgemäß recht weitgehend und beim Stichwort »gender pay gap« fordert der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments ein Lohntransparenzgesetz auf europäischer Ebene.
 
Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber gilt es, zunächst einmal gleiche und sinnvolle Maßstäbe bei der Berechnung eines eventuellen Lohngefälles in den EU-Mitgliedstaaten oder einzelnen Wirtschaftssektoren anzusetzen. Bisher fließen elementare Faktoren wie Berufswahlverhalten, Teilzeittätigkeit oder unterschiedliche Karriereverläufe nur unzureichend ein. Möglicherweise wird die Europäische Kommission im Herbst eine neue Gleichstellungsstrategie vorlegen und dieses Thema ebenfalls aufgreifen.
 
Datenschutzgrundverordnung
 
Neue Aufgaben für die kommenden Monate bekommen das Europäische Parlament und die Kommission mit der Datenschutzgrundverordnung. Nachdem die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten im Rat für Justiz und Inneres im Juni eine allgemeine politische Ausrichtung zu dem gesamten Dossier erreicht haben, ist nun der Weg frei für die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen den Europäischen Institutionen. Ziel dieser Verhandlungen ist es, das Dossier noch bis Ende 2015 zu verabschieden und eine aufwändige zweite Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments damit abzukürzen.
 
Die im Rat erreichten Verbesserungen für das aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber wichtigste Thema — den Beschäftigtendatenschutz (geregelt vor allem im Artikel 82) — müssen in den weiteren Verhandlungen nun verteidigt werden. Der Beschäftigtendatenschutz soll zukünftig auf mitgliedstaatlicher Ebene geregelt werden können, ebenso das umstrittene Thema der Einwilligung. Damit ist erreicht, dass auch Regelungen zur Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten durch Kollektivvereinbarungen wie zum Beispiel Betriebsvereinbarungen weiter möglich sind — eine Forderung, für die der BAVC in den letzten Monaten intensiv gekämpft hat. Der Wunsch einer weitgehenden Vereinheitlichung des europäischen Beschäftigtendatenschutzes zur Ermöglichung identischer Regelungen ist jedoch am Widerstand vieler Mitgliedstaaten gescheitert.
 
BAVC-Büro Brüssel
Nähere Infos zum Brüsseler Büro
des BAVC finden Sie hier: www.bavc.de
 


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