Zeitarbeit und Werkverträge:
Stärkung der Tarifparteien

Nach dem Koalitionsgipfel im Mai ist das monatelange Gezerre zwischen Union und SPD um die Frage, wie Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkverträgen unterbunden werden kann, endlich beendet. Nach Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens kann das Gesetz zum Januar 2017 in Kraft treten.

Zeitarbeit und Werkverträge sind tragende Säulen der deutschen Wirtschaft. Sie ermöglichen Unternehmen einerseits Produktionsspitzen sowie unsichere Auftragserwartungen abzufedern und andererseits frei zu entscheiden, ob eine Leistung selbst ausgeführt oder eingekauft werden soll. Der Erhalt dieser Flexibilität hat oberste Priorität.

Notwendige Flexibilität

Im Jahr 2013 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern. In diesem Punkt sind die Chemie-Arbeitgeber einig mit der Regierung: Auch sie wenden sich gegen Scheinwerkverträge. Allerdings drohte mit dem ersten Referentenentwurf vom November 2015 eine erhebliche Verschlechterung für die Praxis. Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Personaleinsatz wurden in einem neuen § 611 a BGB durch weitere acht Kriterien konkretisiert. Die im Gesetzesentwurf genannten Kriterien mögen zum Teil für die frühere Arbeitswelt vertretbar gewesen sein; sie berücksichtigten jedoch die heute gängige Spezialisierung von Unternehmen nicht. Um das seit Jahrzehnten bewährte Instrument Werkvertrag nicht zu gefährden, hat der BAVC Überzeugungsarbeit geleistet und am Ende einen Kompromiss befördert: Nun entspricht die geplante gesetzliche Regelung der ständigen Rechtsprechung.

Tarifliche Spielräume erweitern

Mit dem Ziel, die dauerhafte Überlassung von Arbeitnehmern auszuschließen, wurde schon im Koalitionsvertrag eine 18-monatige Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeitnehmer vereinbart, von der per Tarifvertrag abgewichen werden kann. Die Politik setzt so die angekündigte Stärkung der Tarifvertragsparteien um. Auf deren Praxisnähe und Expertise zu setzen, ist der richtige Weg.

Eine Öffnung der Höchstüberlassungsdauer ist insbesondere bei Projektarbeiten im Hochqualifizierten-Segment unverzichtbar. Der Bau von Großanlagen beispielsweise dauert von der Planung bis zur Inbetriebnahme im Schnitt 3 bis 5 Jahre. Ein Tausch von Projektingenieuren nach nur 18 Monaten scheidet aufgrund langer Einarbeitungsphasen und Spezialisierungen aus. Mit der IG BCE ist vereinbart, von der gesetzlichen Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und im Spätsommer Verhandlungen über eine tarifvertragliche Regelung aufzunehmen, die den Mitgliedsunternehmen der Chemie-Arbeitgeberverbände eine über 18 Monate hinausgehende Überlassung von Arbeitnehmern ermöglicht. So beweisen die Tarifparteien gegenüber der Politik ihre Handlungsfähigkeit.

Rückblickend lässt sich feststellen, dass kein Arbeitgeber stärkere Regulierungen von Werkverträgen und Zeitarbeit braucht. Dennoch trägt der BAVC den gefundenen Kompromiss mit, weil er Flexibilität erhält und Missbrauch verhindert. Richtig ist die Stärkung der Tarifvertragsparteien durch zusätzliche Spielräume.



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