Bundestagswahlkampf
Verhängnisvolle Versprechen

Verhängnisvolle Versprechen
 
Deutschland steht derzeit so gut da wie kaum ein anderer Staat in Europa. Der Arbeitsmarkt ist stabil, die Steuereinnahmen steigen auf Rekordniveau. Eigentlich der richtige Zeitpunkt, um drängende Zukunftsaufgaben des Landes anzugehen: Demografie und Sozialsysteme, leistungsfähige Infrastruktur, Bildung und Innovationsfähigkeit, Energiewende, Haushaltskonsolidierung. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt jedoch: Die Tatkraft der Parteien führt oft in die falsche Richtung.
 
Populäre Wahlgeschenke…
 
Am 22. September wird gewählt. Die aktuell günstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen verleiten Parteien aller Couleur im Wahlkampf zu großzügigen Versprechen und Wahlgeschenken.
Viele der niedergeschriebenen steuer- und sozialpolitischen Vorhaben gefährden allerdings Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die meisten Parteien wollen staatliche Leistungen ausweiten und dafür Bürger und Unternehmen noch stärker zur Kasse bitten.
Was im Zeichen des demografischen Wandels in allen Programmen zu kurz kommt, sind zukunftsweisende Gestaltungsansätze für Wirtschaft und Arbeitsmarkt der kommenden Jahrzehnte.
 
…statt weitsichtiger Reformen
 
Es ist der falsche Weg, im Wahlkampf die Errungenschaften der vergangenen Jahre aufs Spiel zu setzen, statt an der Lösung drängender Zukunftsaufgaben zu arbeiten — gerade in wirtschaftlich guten Zeiten. Im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn ist Deutschland in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Fragen gut aufgestellt. Das muss auch so bleiben, wenn wir unser Wohlstandsniveau halten wollen.
 
Die fiskalpolitische Herausforderung besteht unverändert darin, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, um handlungsfähig zu bleiben. Ferner müssen steuerliche Anreize für Unternehmen und Bürger leistungsfreundlich gestaltet sein. Und nicht zuletzt gilt es, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu bringen und zu halten, um Vorsorge für die anstehenden demografischen Herausforderungen treffen zu können. Ohne Zweifel besteht die beste Sozialpolitik darin, förderliche Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.


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