Gesetz zur Entgelttransparenz:
Eingriff in die Tarifautonomie

Gerade erst ist das umstrittene »Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst« (Frauenquote) in Kraft getreten, schon nimmt sich Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) eines weiteren Vorhabens zur Gleichstellung von Männern und Frauen an, dem sogenannten Entgelttransparenzgesetz.

Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen vereinbart, um die zwischen Frauen und Männern bestehende Entgeltdifferenz zu beseitigen. Ziel der Maßnahmen soll sein, mehr Transparenz herzustellen, um das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« zu fördern. Unternehmen ab 500 Beschäftigte sollen verpflichtet werden, im Lagebericht nach dem HGB auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung zu nehmen. Darauf aufbauend soll für Arbeitnehmer ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt werden.
 
Geplant sind außerdem Initiativen zur Feststellung des Wertes von Berufsfeldern, zu Arbeitsbewertungen, zur Bewertung von Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrungen sowie zur Erkennung und Überwindung von Mustern struktureller Entgeltungleichheit in Tarifverträgen. Neben einem Sozialpartnerdialog »Lohngerechtigkeit« wird zudem ein neues Instrument zur Gestaltung von Arbeitsbewertungssystemen geprüft.
 
Initiativen der Koalition nicht zielführend
 
Die Chemie-Arbeitgeber stehen für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ein. Die aktuellen Vorhaben des Ministeriums werden jedoch entschieden abgelehnt, weil sie nicht zielführend sind. Frauen wählen im Gegensatz zu Männern häufiger Berufe und Branchen mit geringerem Entgeltniveau. Um den Anteil der Frauen zum Beispiel in MINT-Berufen zu erhöhen, bedarf es nicht eines neuen Gesetzes mit bürokratischem Ballast, sondern einer guten Berufsorientierung und engagierter Eltern, Lehrer und Unternehmen. Die Erwerbs- und Karrierechancen von Frauen lassen sich verbessern, indem mehr hochwertige und bezahlbare Angebote zur Ganztagsbetreuung von Kindern geschaffen werden, um so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen.  
 
Diskriminierungsfreie Entlohnung durch Tarifverträge
 
Mit ihren Initiativen unterstellt die Koalition, dass Tarifverträge unterschiedliche Entgelte von Frauen und Männern begünstigen. Die Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen wird so in Frage gestellt und ihre Akzeptanz damit nachhaltig geschwächt.
 
Zutreffend ist jedoch genau das Gegenteil: Tarifverträge sorgen für eine diskriminierungsfreie Bezahlung, denn die Eingruppierung — und damit die Vergütung — erfolgt personenunabhängig und geschlechtsneutral rein tätigkeitsbezogen. Tarifverträge sind damit ein Garant für die Vermeidung geschlechtsspezifischer Entgeltunterschiede.
 
Mit dem geplanten Gesetz werden nicht nur tarifgebundene Arbeitgeber unter den Generalverdacht der Diskriminierung gestellt. Die Pläne sind auch Ausdruck einer erneuten staatlichen Einflussnahme auf die Entgeltfestsetzung — damit droht nach dem Mindestlohngesetz der nächste Eingriff in die Tarifautonomie.
 
Standpunkt von BAVC-Präsidentin Margret Suckale
 
»Kann ein Gesetz zur Entgelttransparenz Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern wirklich aufheben? Wohl kaum. Die Gründe hierfür liegen hauptsächlich im unterschiedlichen Berufswahlverhalten und dem Verlauf der Erwerbs­biografien. Was dagegen abzusehen ist: Ein solches Gesetz würde mehr Bürokratie für Unternehmen und somit unnötige Kosten verursachen. Und es wäre ein weiterer politischer Eingriff in die tarifliche Lohngestaltung. Die Tarifverträge in der Chemie gewährleisten aber eine faire und nachvollziehbare Entlohnung nach geschlechtsunabhängigen Kriterien. Daher müssten zumindest tarifgebundene Unternehmen auf jeden Fall von einem solchen Gesetz befreit bleiben.«
 


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