Betriebliche Altersversorgung:
Reformbedarf

Bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 hat die Bundesregierung sich zu dem Ziel bekannt, die private und betriebliche Altersversorgung (bAV) zu stärken. Insbesondere für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleiner und mittelständischer Unternehmen gebe es Nachholbedarf. Im Oktober 2014 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dann einen ersten Entwurf für ein Betriebsrentenänderungsgesetz vorgelegt. Dieser wurde aufgrund der vielfachen, zum Teil sehr kritischen Rückmeldungen der verschiedenen Akteure und Experten im Januar 2015 nochmals überarbeitet.

Sozialpartnermodell Betriebsrente

Kernstück dieses zuletzt vorgelegten Entwurfs ist das »Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente«. Die Idee ist, dass die Sozialpartner eine gemeinsame Einrichtung gründen, die in Form einer Pensionskasse, eines Pensionsfonds oder einer Direktversicherung ausgestaltet sein kann. Sofern die bAV über diese Einrichtung durchgeführt wird, soll der Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, diese als reine Beitragszusage auszugestalten. Das bedeutet, dass er lediglich die Zahlung der Beiträge zusagt und im Übrigen »enthaftet«, also von seiner Einstandspflicht befreit ist. Vorgesehen ist in diesem Entwurf, dass die Garantie einer Mindestleistung durch die gemeinsame Einrichtung erfolgen soll. Unklar ist allerdings noch, wie weitere Risiken, etwa Insolvenzen, abgesichert werden können.

In der Fachwelt wurde und wird das Sozialpartnermodell intensiv erörtert und diskutiert. Auch die Chemie-Arbeitgeber sind hieran von Anfang an beteiligt gewesen. Zwischenzeitlich wurden im April dieses Jahres durch das BMAS sowie das Bundesfinanzministerium (BMF) zwei Gutachten veröffentlicht. Das vom BMAS in Auftrag gegebene Gutachten hat die »Evolution des Sozialpartnermodells Betriebsrente« zum Inhalt. Das BMF-Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, wie »die Verbreitung der bAV gelingen kann« (unter der Bedingung der Kostenneutralität).

Reformüberlegungen aus BMAS- und BMF-Gutachten

Die Überlegungen aus dem BMAS-Gutachten sehen eine deutliche Erweiterung und Modifizierung des bekannten Diskussionsentwurfs vor. Vor allem wird der Vorrang des Tarifvertrages in den Vordergrund gerückt. Primär soll die Regelungsbefugnis bei den Sozialpartnern verbleiben. Die Beitragszusage soll über einen so genannten »Allein haftenden Versorgungsträger« durchgeführt werden. Das Gutachten geht noch einen Schritt weiter und schlägt die Einführung einer so genannten Zielrente (defined ambition) vor. Zur »Überwindung des Garantie- und Kapitalanlagedilemmas« wird bei der Garantierente lediglich die Beitragszahlung zugesagt, darüber hinaus erfolgt kein weiteres Garantieversprechen.

Im BMF-Gutachten werden zwar zehn Reformüberlegungen dargestellt, am Ende gibt es aber vor allem zwei zentrale Empfehlungen. Im Wesentlichen enthalten diese einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung sowie die Einführung eines steuermindernden Abzugsbetrages für kleine Unternehmen (mit weniger als 20 Mitarbeitern). Der zweite Vorschlag beinhaltet die Abschaffung der Doppelverbeitragung der bAV-Riester-Rente sowie die Einführung eines neuen Förderbetrags für Geringverdiener in der bAV.

Positionierung der Chemie-Arbeitgeber

Der Aufbau einer Zusatzvorsorge hat in der chemischen Industrie eine lange Tradition. Über 80 Prozent der Chemie-Beschäftigten profitieren von der tariflichen Altersvorsorge. Fast 70 Prozent der Tarifbeschäftigten verfügen darüber hinaus über eine rein arbeitgeberfinanzierte bAV.

Die Stärkung und weitere Verbreitung der betrieblichen und tariflichen Altersversorgung ist auch im Interesse der Unternehmen dringend geboten, um die zu Beginn der 2000er Jahre aufgrund der demografischen Entwicklung eingeleitete Neustrukturierung der Altersversorgung in Deutschland zum Erfolg zu führen. Anderenfalls drohen nicht nur Versorgungslücken für die zukünftigen Rentner, sondern vor allem dramatisch steigende Beitragsbelastungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Ergebnis stünde für die Arbeitgeber ein kaum kalkulierbarer Anstieg der Arbeitskosten und der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit.

Für die Chemie-Arbeitgeber ist entscheidend, dass bestehende Systeme und Versorgungseinrichtungen durch die geplanten Neuregelungen nicht gefährdet oder beschädigt werden. Auch bereits existierende betriebliche Einrichtungen müssen zur Nutzung aller Optionen eines »neuen Sozialpartnermodells« berechtigt werden. Ob und wann diese Optionen dann tatsächlich genutzt werden, muss der Entscheidung der jeweiligen Tarifparteien bzw. Betriebsparteien überlassen sein. Bei den Überlegungen, die eine Reform der bAV im Allgemeinen betreffen, ist darauf zu achten, dass alle fünf Durchführungswege gleichermaßen berücksichtigt werden. Im Übrigen sehen die Chemie-Arbeitgeber für das Gelingen einer bAV-Reform unabhängig vom Durchführungsweg weiterhin einen dringenden Handlungsbedarf bei der Vereinfachung und Ausweitung des Dotierungsrahmens (aktuell maximal 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze), bei der als Doppelverbeitragung empfundenen sozialversicherungsrechtlichen Abgabenlast der bAV sowie bei der Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung.

Bundesarbeitsministerin Nahles hat angekündigt, noch im Herbst 2016 einen Referentenentwurf vorzulegen, so dass bereits Anfang 2017 eine mögliche bAV-Reform umgesetzt werden kann. Zu diesem Zweck hat im Juni ein »Dialog Alterssicherung« begonnen, an dem auch der BAVC beteiligt ist. Allerdings ist unklar, ob sich dieser Zeitplan tatsächlich wie vorgesehen umsetzen lässt. 

 

 

Standpunkt

Margret Suckale
BAVC-Präsidentin

»Auch in Zeiten niedriger Zinsen bleibt die betriebliche Altersversorgung ein zentraler Baustein für ein auskömmliches Leben im Alter. Die Chemie-Arbeitgeber unterstützen das Anliegen der Bundesregierung, diese Säule zu stärken. Aus unserer Sicht kommt es bei der Entwicklung eines neuen Sozialpartner-Modells darauf an, die Gestaltung der Modelle ausschließlich den Sozialpartnern zu überlassen. Die erfolgreichen Modelle in der Chemie dürfen nicht gefährdet werden. «



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