EU-Pensionsfondsrichtlinie:
Einigung im Trilog

Seit Ende Februar 2016 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission im Trilog über einen Kompromiss zur Überarbeitung der Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge verhandelt (»EU-Pensionsfondsrichtlinie« oder »EbAV-Richtlinie«). Sie soll einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem europaweit organisierten Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung darstellen.

Nach schwierigen Verhandlungen wurde nun ein Kompromiss erzielt, der am 30. Juni 2016, dem letzten Tag der niederländischen Ratspräsidentschaft, veröffentlicht wurde. Dieses »provisional agreement« wird voraussichtlich Mitte September 2016 in erster Lesung im Europäischen Parlament verabschiedet und danach dem Rat zur Annahme vorgelegt. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Keine Eigenkapitalanforderungen nach Solvency II

Die Chemie-Arbeitgeber bewerten den Kompromiss überwiegend positiv. Erfreulicherweise sind einige Forderungen der Arbeitgeber berücksichtigt worden: Zwar sah schon der Kommissionsvorschlag vom März 2014 keine Verschärfungen der Eigenkapitalvorschriften nach den Grundsätzen von Solvency II mehr vor. Allerdings bestand durch die vorgesehenen delegierten Rechtsakte die Gefahr unkontrollierter nachgesetzlicher Regelungen durch die Kommission. Die Eigenkapitalanforderungen aus der Versicherungswirtschaft auch im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge einzuführen, würde zu einer milliardenschweren Belastung führen und damit die dringend notwendige Zusatzvorsorge für das Alter in ihrem Bestand gefährden.

Die Anforderungen für Betriebsrenteninformationen wurden insgesamt erweitert, bieten jetzt aber mehr Anpassungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. Außerdem wurden die Vorgaben hinsichtlich des Risikomanagements der EbAV, der personellen Anforderungen sowie zum Rentenanwartschaftsbescheid praxisnäher ausgestaltet.

Leider enthält der Kompromisstext auch Belastungen für EbAV. So müssen zukünftig Schlüsselfunktionen in EbAV und Trägerunternehmen grundsätzlich von verschiedenen Personen ausgeübt werden, wenn nicht auf nationaler Ebene eine Ausnahmeregelung getroffen wird. Die Verwaltung von Unternehmenspensionsfonds und -kassen wird dadurch erschwert. Zu Unsicherheit führt außerdem die Vorgabe, Umwelt-, Klima- und soziale Risiken in die rentenbezogene Risikobewertung einzubeziehen.

 

Weitere Informationen und Hintergründe zur Arbeit des BAVC in Brüssel finden Sie unter

www.bavc.de



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