Position der Chemie-Arbeitgeber:
Reform des Mutterschutzgesetzes

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist 1952 in Kraft getreten und seitdem nur wenig verändert worden. Aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine grundlegende Reform dringend geboten. Die Chemie-Arbeitgeber begrüßen die Entscheidung im Koalitionsvertrag, das Mutterschutzrecht zu reformieren. Der Kabinettsentwurf geht jedoch zum Teil über die europäischen und nationalen Vorgaben sowie die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinaus. Daher lehnen die Unternehmen der chemischen Industrie den Entwurf in der derzeit vorliegenden Fassung ab. Zudem steht der Bürokratieaufwand in keinem Verhältnis zum entstehenden Schutz der Mutter.

Ziel der Reform ist ein umfassender Schutz mit mehr Transparenz und Eigenverantwortung der schwangeren und stillenden Mütter und eine Anpassung der mutterschutzrechtlichen Regelungen an den neuesten Stand der Erkenntnisse über Gefährdungen für Schwangere und stillende Mütter am Arbeitsplatz. Neben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ist auch die Integration der bisher in der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) enthaltenen Regelungen in das MuSchG vorgesehen.

Unverhältnismäßiger Bürokratieaufwand durch Gefährdungsbeurteilungen

An vielen Stellen ist die Umsetzung der Ziele nicht geglückt und es besteht noch Korrekturbedarf. Insbesondere die Ausweitung der Gefährdungsbeurteilung führt zu mehr Bürokratie. Neben der konkreten Gefährdungsbeurteilung soll eine zusätzliche abstrakte Gefährdungsbeurteilung eingeführt werden, die bereits bei Einrichtung eines Arbeitsplatzes durchzuführen ist — unabhängig davon, ob auf dem Arbeitsplatz unmittelbar eine Schwangere oder überhaupt eine Frau beschäftigt werden soll. Der für die Gefährdungsbeurteilung genutzte unbestimmte Rechtsbegriff »unverantwortbare Gefährdung« mit der Einführung einer Risikobetrachtung ist eine Abweichung zur Regelungssystematik im Arbeitsschutzgesetz und wird aus Sicht des BAVC in der Praxis sehr große Probleme verursachen. Die Begriffe Gefährdung und Wahrscheinlichkeit werden inkonsistent verwendet. In der Praxis werden durch die komplizierten Formulierungen und inkonsistenten Begriffsverwendungen Verwirrungen entstehen, die dem Arbeitsschutz nicht dienlich sind. Die Akzeptanz von Gefährdungsbeurteilungen wird damit nicht gestärkt. Auch darf eine Ausweitung der Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung nicht zu Einstellungshemmnissen für Frauen führen.

Aus Sicht des BAVC ist zu begrüßen, dass es künftig keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben soll, was in der Vergangenheit vor allem im Gesundheitswesen und in Laboren häufig vorkam. Positiv ist auch, dass die Regelungen zur Mehr- und Nachtarbeit sowie zur Sonn- und Feiertagsarbeit insoweit gelockert werden, dass Frauen mehr Eigenverantwortung bei der Gestaltung der Arbeitszeit bekommen.

Die sechswöchige Schutzfrist vor der Geburt, in der die werdende Mutter nicht mehr arbeiten muss, soll ebenso bleiben wie das achtwöchige Beschäftigungsverbot nach der Entbindung. Für Mütter behinderter Kinder wird die Frist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen erweitert.

Ausweitung des Anwendungsbereichs

Schülerinnen und Studentinnen werden dann in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten. Schülerinnen und Studentinnen können auf den nachgeburtlichen Mutterschutz verzichten. Die Chemie-Arbeitgeber lehnen die vorgesehene Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs ab, da dies den arbeitsrechtlichen Grundsätzen widerspricht.

Gleiches gilt für die Erweiterung des Geltungsbereichs des MuSchG auf weitere arbeitnehmerähnliche Personen, Frauen mit Behinderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Praktikantinnen, Frauen in betrieblicher Berufsbildung, Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes und Entwicklungshelferinnen. Derzeit liegt die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Mutterschutzes faktisch bei den Arbeitgebern. Dies muss bei den Plänen für eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung berücksichtigt werden.

Fazit

Der vorliegende Kabinettsentwurf ist insgesamt betrachtet noch nicht geeignet, den Mutterschutz entsprechend der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen modern und zeitgemäß zu gestalten.

Neben dieser grundsätzlichen Kritik an den vorgesehenen Regelungen muss nach Auffassung des BAVC geprüft werden, inwieweit die bisherige Regelung des Mutterschaftsgeldes und der sich daraus zu errechnende Zuschuss zum Mutterschaftsgeld noch zeitgemäß sind. Der Betrag von 13 Euro ist seit Jahrzehnten unverändert geblieben, sodass der Zuschuss des Arbeitgebers aufgrund der gestiegenen Entgelte in dieser Zeit stetig angestiegen ist. Auch wenn der Arbeitgeber seine Aufwendungen durch das Umlageverfahren (U2) von der Krankenkasse zu 100 Prozent erstattet bekommt, bemessen sich die Umlagezahlungen an die Krankenkasse nach der Höhe der Aufwendungen. 

 

BAVC-Positionen
Weitere aktuelle Positionen der Chemie-Arbeitgeber finden Sie unter www.bavc.de  



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