Bundestagswahl 2017:
Erwirtschaften statt umverteilen

Während SPD, Grüne und Linkspartei vor allem auf Umverteilung setzen, sehen Union und FDP klarer, dass wir den Wohlstand erst erwirtschaften müssen, bevor wir ihn verteilen können. Dieser Unterschied wird in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich darüber entscheiden, wie konkrete Fragen angepackt werden - angefangen bei den Sozialabgaben über Eingriffe in die unternehmerische Freiheit bis hin zur Offenheit für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen.

Tarifautonomie stärken

Die chemische Industrie ist beispielhaft für ihre innovativen Tarifverträge und kann eine Vielzahl von Erfolgen vorweisen. Gemeinsam mit unserem Sozialpartner möchten wir auch die neuen Herausforderungen wie die Digitalisierung in Angriff nehmen. Dazu muss uns der Gesetzgeber jedoch den notwendigen Spielraum lassen. Der BAVC begrüßt ausdrücklich, dass sich CDU/CSU und SPD weiter für eine Stärkung der Tarifbindung einsetzen und den eingeschlagenen Weg der gesetzlichen Privilegierung von Tarifpartnerschaft fortsetzen wollen. Die Tarifbindung wird vor allem dann gefördert, wenn die abweichende Regelung ausschließlich von tarifgebundenen Unternehmen genutzt werden kann. Hier sollten sich die Parteien stärker als bisher für die tarifgebundenen Unternehmen einsetzen. Leider bleibt das Programm der FDP an dieser Stelle hinter den Erwartungen zurück. Zwar fordern die Liberalen die »Verteidigung der Tarifautonomie« - konkrete Maßnahmen zur Stärkung werden aber nicht genannt.

Die Ausdehnung des Entgelttransparenzgesetzes, welches nach Vorstellung der SPD zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht und umfassenden Auskunftsansprüchen für die Beschäftigten weiterentwickelt werden soll, greift dagegen erneut in die Tarifautonomie ein und nimmt den Tarifpartnern die nötige Flexibilität. Entgeltunterschiede lassen sich so nicht beseitigen. Wenn die Politik hier etwas bewegen will, muss sie beim Berufswahlverhalten junger Frauen ansetzen und bessere Möglichkeiten für eine umfassende Kinderbetreuung schaffen.

Arbeitszeitgesetz zukunftsfähig gestalten

Neben der Forderung nach einem Wahlarbeitszeitgesetz und der Möglichkeit zur befristeten Teilzeit steht auch die sachgrundlose Befristung erneut zur Diskussion. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke setzen sich weiter für deren Abschaffung ein. Die zweijährige sachgrundlose Befristung ist jedoch ein zentrales Arbeitsmarktinstrument und essenziell für die betriebliche Flexibilität.

Dagegen sind die Vorschläge von FDP und CDU/CSU zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts positiv zu bewerten. Während die Liberalen in erster Linie die Anpassung der Höchstarbeitszeit entsprechend der Vorgaben der EU-Richtlinie fordern, setzt sich die Union für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit im Rahmen von Tarifverträgen ein.

Rentendiskussion ehrlich führen

Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber muss der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft unter 22 Prozent bleiben. Eine Rücknahme der mit Weitblick vorgenommenen Reformen muss unterbleiben. Sowohl eine Festschreibung oder Anhebung des Rentenniveaus als auch eine Abkehr von der »Rente mit 67« würde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung und der Beitragszahler überfordern. Dies sollten sich alle Parteien ehrlich eingestehen.

Die Pläne von SPD und Linkspartei zum Rentenniveau lehnen wir daher ab; sie hätten auch keinerlei positive Auswirkung im Hinblick auf die Vermeidung von Altersarmut. Die Wahlprogramme von FDP und Grünen beweisen hier mit dem Festhalten an der derzeitigen Gesetzeslage bzw. der Idee, das Rentenniveau anhand der jeweiligen Lebenserwartung zu berechnen, mehr Weitblick. Beim Rentenzugangsalter bekennen sich bedauerlicherweise nur CDU/CSU und Grüne klar zur »Rente mit 67«.

Die von der Union vorgeschlagene Rentenkommission ist aus Sicht des BAVC zu begrüßen.  Ziel muss eine ehrliche Debatte und die Festlegung der Altersvorsorgepolitik über das Jahr 2030 hinaus sein.

Bildungspolitik systematisch angehen

Um den digitalen Wandel zu gestalten, bedarf es dringend einer Stärkung der allgemeinen und beruflichen Bildung. Hier begrüßen wir das klare Bekenntnis von CDU/CSU, SPD und FDP. Das Engagement der Politik darf jedoch nicht in unkoordinierten Aktionismus münden. Ideen zur Bündelung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, wie es die Union mit der Einrichtung eines »Staatsministers für Digitalpolitik« im Bundeskanzleramt vorschlägt, weisen in die richtige Richtung.

Einseitige Auskunftsansprüche, Mindestausbildungsvergütungen oder zusätzliche Abgaben für Ausbildung wie SPD, Grüne und Die Linke sie fordern, sind dagegen der falsche Weg. Dies schwächt die Ausbildungsfähigkeit gerade mittelständischer Betriebe.

Vielmehr gilt es, das »duale Prinzip« der Ausbildung in den Vordergrund zu rücken und den Lernort »Berufsschule« zu stärken. Dies wird auch von CDU/CSU, SPD und FDP befürwortet. Die Chemie-Arbeitgeber begrüßen zudem das ausdrückliche Bekenntnis von SPD, CDU/CSU und FDP, die berufliche Weiterbildung als attraktive Alternative zur akademischen Laufbahn stärken zu wollen. Eine gemeinsame Exzellenz-Initiative »Berufliche Bildung« von Bund und Ländern, wie von der FDP angeregt, könnte hier einen guten Beitrag leisten. Bestehende Hürden, wie das Kooperationsverbot, sollten endlich überwunden werden.

Linktipp

Die Forderungen der Chemie-Arbeitgeber und die ausführliche Analyse der Wahlprogramme können Sie auf unserer Website nachlesen www.bavc.de

Drei Fragen an BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller

Gibt der BAVC mit dieser Analyse eine Wahlempfehlung?

Als Arbeitgeberverband, der die Interessen von knapp 2.000 Unternehmen mit mehr als einer halben Million Beschäftigten vertritt, sind wir Teil der politischen Willensbildung. Uns ist es wichtig, dass die Parteien wissen, wie wir ihre Wahlprogramme bewerten. Wir haben eine Meinung, und die äußern wir auch. Die Wahlentscheidung muss aber jeder Bürger selbst treffen.

Was war der Beweggrund für diese Analyse?

Wir wollen Bewusstsein schaffen für die Themen, die uns bewegen. Ob Tarifautonomie, Rente oder Arbeitsmarkt — mal sehen wir großen, mal keinerlei akuten Handlungsbedarf. Die Ideen in einigen Wahlmanifesten können einem da schon den Puls in die Höhe treiben.

Welche Bedeutung hat die Wahlentscheidung der Bürger am 24. September?

Seien es Digitalisierung und Arbeiten 4.0, Demografie oder Migration - Mammutaufgaben begleiten uns in die nächste Legislaturperiode. Hier brauchen wir Gestaltungswille und Weitsicht, um gemeinsam - als Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - dazu beizutragen, dass unser Land erfolgreich bleibt.



Downloads

Typ Dateiname Dateigröße
pdf Impuls_09_2017_Erwirtschaften statt umverteilen.pdf 158,3 KB

BAVC-Newsletter

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie Nachrichten, Infodienste und Pressemitteilungen bequem per E-Mail

BAVC auf Twitter

Folgen Sie dem BAVC auf Twitter, um aktuelle Informationen und Neuigkeiten des Verbandes in Echtzeit zu erhalten.

BAVC-Partner

Heute Morgen Sozialpartnernetz Berufskompass Chemie Chemiepensionsfonds So.WIN mint UCI CSSA INQA Chemie hoch 3
VOILA_REP_ID=C12574AC:00338A87