Sozialabgaben:
Krankenversicherung finanzierbar halten

Zur Fortsetzung der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist die Politik gefragt, die Sozialabgabenlast nach der Wahl nicht über 40 Prozent steigen zu lassen. Dies bedeutet gerade für die gesetzliche Krankenversicherung einen dringenden Handlungsbedarf, da die Gesundheitsausgaben durch die alternde Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt künftig weiter steigen werden. Die Maßnahmen der bisherigen Gesundheitsreformen haben stets nur kurzfristig gewirkt. In der jüngeren Vergangenheit ist der Reformbedarf trotz der bestehenden Probleme in den Hintergrund gerückt.

In den vergangenen Jahrzehnten konnten die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen nur über höhere Beitragssätze mit den steigenden Ausgaben durch Leistungsausweitungen Schritt halten. Für die Zukunft ist selbst bei gleichbleibendem Leistungsniveau mit einer deutlichen Erhöhung der Beitragssätze von aktuell 14,6 Prozent auf 19,2 Prozent bis 2040 zu rechnen.

Keine Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung

Im Bundestagwahlkampf wird derzeit verstärkt eine angeblich ungerechte Lastenverteilung beklagt. Die Arbeitgeber sollen sich, so die Forderung, an der Finanzierung der Ausgabensteigerungen beteiligen — »zurück zur Parität« lautet die Formel. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die Arbeitgeber trotz Zusatzbeitrag mehr für die Krankheitskosten zahlen als die Arbeitnehmer. Diese Zusatzbeiträge (derzeit durchschnittlich 1,1 Prozent) sollen die Versicherten animieren, die für sie beste und günstigste Krankenkasse zu wählen. Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag — also der sichtbare Preisunterschied zwischen den Krankenkassen — ist ein zentrales Element des notwendigen Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Die Arbeitgeber werden neben dem Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent durch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zusätzlich mit insgesamt 54,2 Milliarden Euro belastet. Das entspricht 4,6 Beitragspunkten.

Langfristig können eine hochwertige medizinische Versorgung und die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit einer Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten erreicht werden. Dazu sind prozentuale Eigenbeteiligungen bei Inanspruchnahme von Leistungen notwendig; nur so kann sich ein Kosten-Leistungs-Denken bei den Versicherten etablieren. Härtefallregelungen müssen diese Eigenbeteiligungen sozial abfedern.

Bürgerversicherung wäre der falsche Weg

Eine Bürgerversicherung als Einheitsversicherung wäre der falsche Weg, da dies zu deutlich höheren Beiträgen führen würde. Die Dualität aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist eine wichtige Grundlage für die Stärke des Gesundheitswesens. Bei einer Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würden die Lohnzusatzkosten deutlich steigen.

Was wir stattdessen brauchen, sind nachhaltige Lösungen, die den Faktor Arbeit entlasten, Eigenverantwortung fördern und mehr Wettbewerb ermöglichen. Für die Fortsetzung der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist somit die Politik gefordert, die auf den Arbeitskosten lastenden Sozialabgaben nach der Wahl nicht weiter steigen zu lassen. 



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