Europäische Union:
Neustart in Parlament und Kommission

In den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 rund 400 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit, die 751 Abgeordneten zu bestimmen, die in den kommenden 5 Jahren die Interessen der Bürger im Europäischen Parlament vertreten werden.

Gewinner und Verlierer der Europawahl
 
Von den 96 deutschen Sitzen besetzt die CDU/CSU 34, die SPD 27, die FDP 3, die Grünen 11, die Linke und die AfD je 7 Sitze. Der Verlierer der Wahl ist die FDP, die im Vergleich zum Ergebnis 2009 9 Sitze weniger hat; auch die CSU musste Einbußen hinnehmen (3 Sitze weniger). Aufgrund der Streichung der 3-Prozent-Hürde sind insgesamt 14 Parteien aus Deutschland ins EU-Parlament eingezogen.
Erwartungsgemäß bilden im neuen EU-Parlament erneut die Christdemokraten (EVP) sowie die Sozialdemokraten (S&D) die beiden stärksten Fraktionen. Zwar haben die Christdemokraten im Vergleich zu 2009 deutlich an Stimmen eingebüßt, als die EVP mit rund 36 Prozent die mit Abstand größte Fraktion stellte; gleichwohl bleibt sie mit 28 Prozent die stärkste Kraft (221 Sitze). Martin Schulz aus Deutschland wird für die kommenden zweieinhalb Jahre weiter Präsident des Europäischen Parlaments sein. Er gehört der sozialdemokratischen Fraktion an.
 
Wachsende Bedeutung nationalistischer Parteien
 
EU-Skeptiker und rechte Parteien haben bei der Wahl in zahlreichen Mitgliedstaaten große Zugewinne verzeichnet. Der Front National wurde in Frankreich mit 25 Prozent stärkste Kraft, die europaskeptische Partei UKIP lag in Großbritannien mit 36 Prozent vorn. Seit der Wahl ist es den nationalistischen Gruppierungen im Europäischen Parlament aber nicht gelungen, sich zu einer Fraktion zusammen zu schließen. Daher müssen sie vorerst auf mehr Redezeit und Geld verzichten. Doch auch wenn es neben aktuell 7 politischen Fraktionen keinen Zusammenschluss der Parteien rechts außen gibt, wird dieses Wahlergebnis die Arbeit des Europäischen Parlaments in Zukunft maßgeblich beeinflussen. Eine »Große Koalition« der pro-europäischen Fraktionen gegen das anti-europäische Lager ist in der täglichen Arbeit daher wahrscheinlich. Insbesondere EVP und S&D werden wohl stärker zusammenarbeiten (müssen) als bisher. Der Front National hat es sich zum Ziel gesetzt, die EU-Gesetzgebung zu blockieren (»Europa von innen zerstören«). Die hohe Anzahl an UKIP-Abgeordneten macht die Rolle des Vereinigten Königreichs im Europäischen Parlament vermutlich noch problematischer.
 
Die künftige EU-Kommission
 
Die Mitglieder des neu gewählten Europäischen Parlaments haben am 15. Juli 2014 den früheren luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Anfang September hat dieser nun sein neues Kollegium und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. Dem Team Juncker werden 7 Vizepräsidenten angehören, die größtenteils aus kleineren EU-Mitgliedstaaten stammen und von denen jeder ein Projektteam leiten wird. Diese organisatorische Neuausrichtung der Kommission wird im Vergleich zur bisherigen Kommission einige neue bzw. veränderte Zuständigkeiten mit sich bringen.
Für den Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik soll die Belgierin Marianne Thyssen zuständig sein. Mit ihr läge dieses Ressort damit erstmals seit 2004 wieder in den Händen einer Kommissarin, die den Christdemokraten angehört. Der deutsche, bisher für den Bereich Energie zuständige Kommissar Günther Oettinger soll in der neuen Kommission für digitale Wirtschaft und den Ausbau des Internets verantwortlich sein. Neue Schlüsselressorts sollen Elzbieta Bienkowska aus Polen (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici (Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll) übernehmen.
Das Europäische Parlament muss nun dem gesamten Kollegium Junckers seine Zustimmung erteilen. Dazu werden sich die designierten Kommissare Anfang Oktober Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments muss der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, noch formal zustimmen. Danach wird die neue EU-Kommission vom Europäischen Gerichtshof vereidigt und kann ihre Arbeit voraussichtlich am 1. November 2014 aufnehmen.
 
BAVC-Europabüro mit neuer Leitung
 
Zeitgleich mit dem Start der neu besetzten Institutionen in Brüssel ist auch das Europabüro der Chemie-Arbeitgeber neu aufgestellt worden. Als Nachfolgerin des bisherigen Büro­leiters Andreas Ogrinz hat Katharina Göbel am 1. September 2014 die Führung des Teams der Chemie-Arbeitgeber in Brüssel übernommen. Gemeinsam mit Ruth Steinhoff und unterstützt von Marie Döring als Assistentin ist damit das schlagkräftige Team wieder komplett. Mit einem Empfang in den Räumlichkeiten des BAVC-Europabüros, an dem zahlreiche Vertreter deutscher Institutionen und Unternehmen in Brüssel teilnahmen, führte Lutz Mühl als BAVC-Geschäftsführer für Europa und internationalen Sozialen Dialog am 8. September Frau Göbel in die neue Aufgabe ein.
 


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