Flexirente:
Zu kurz gesprungen

Mitte September ist der Entwurf für ein »Flexirentengesetz« im Kabinett verabschiedet worden. Mit dem Gesetz sollen Hindernisse für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer beseitigt werden. Nach dem rentenpolitischen Fehler der abschlagsfreien Rente mit 63 wäre hier ein großer Schritt nötig gewesen. Wenngleich gute Ansätze im Entwurf enthalten sind, gehen die Vorschläge aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber jedoch nicht weit genug.

Halbherzige Lockerung der Hinzuverdienstgrenzen

Teil des Gesetzentwurfs ist etwa der Abbau von Hindernissen für eine vorgezogene Teilrente in Kombination mit Teilzeitarbeit. Die festen monatlichen Grenzen entfallen künftig zugunsten einer kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze mit stufenloser Anrechnung, um so eine unverhältnismäßig starke Kürzung der Rente schon bei geringfügigem Überschreiten zu vermeiden. Die Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen wird durch diese Neuregelung jedoch nicht einfacher. Dies zeigen schon die komplizierten Beispiele in der Gesetzesbegründung.

Hoher bürokratischer Aufwand

Wer trotz Rente weiter arbeitet, erhöht künftig seinen Rentenanspruch. Vollrentner sind dabei pflichtversichert bis zur Regelaltersgrenze. Danach wird weiterhin in die Rentenversicherung eingezahlt, es sei denn, der Rentner entscheidet sich dagegen. Der entstehende bürokratische Aufwand durch die laufende Neukalkulation der Renten steht dabei jedoch in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Rentner, da für die meist nur kurzfristig beschäftigten Rentner erneut Versichertenkonten eingerichtet, nach Beschäftigungsende neue Rentenanträge gestellt und die Rente unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Steuerpflicht neu kalkuliert werden müssten.

Der bisherige Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze entfällt in den kommenden fünf Jahren. Für eine echte Beschäftigungswirkung wäre ein dauerhafter Wegfall effektiver.

Zusätzliche Kostenbelastungen drohen

Der Gesetzentwurf zur Flexirente sieht außerdem vor, dass Leistungen der Rentenversicherung im Bereich Prävention und Rehabilitation ausgebaut werden. Einige Aspekte sind für ein gesünderes Älterwerden der Arbeitnehmer sinnvoll. Es muss aber dafür Sorge getragen werden, dass hierdurch keine neuen Kostenbelastungen entstehen. Auch darf die Einführung eines neuen Gesundheitschecks nicht zu neuen Doppelstrukturen führen: Allgemeine Gesundheitschecks sind bereits eine Pflichtleistung der Krankenkassen.

Unter dem Strich werden die Chancen für eine Vereinfachung der Rechtslage und die Beseitigung von Hemmnissen für die Beschäftigung Älterer nach Einschätzung der Chemie-Arbeitgeber mit dem vorgelegten Entwurf nicht ausreichend genutzt.



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