Bundestagswahl 2017:
Der Rentenwahlkampf

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl zeichnen sich die zentralen politischen Konfliktlinien immer deutlicher ab. Neben der Flüchtlingspolitik dürfte insbesondere die Zukunft der Rente zum dominierenden Wahlkampfthema werden. Kein Wunder also, dass sich die politischen Akteure in Stellung bringen. So fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Erhöhung der Sozialabgaben, um das Rentenniveau zu stabilisieren und langfristig wieder auszuweiten. Zur Erinnerung: 2004 hatte die rot-grüne Bundesregierung eine Absenkung des Rentenniveaus gesetzlich festgeschrieben, um die Finanzierbarkeit der Rente nachhaltig zu sichern.

Weniger Beitragszahler, mehr Rentenempfänger

Aus Sicht der Arbeitgeber beginnt zukunftsorientierte Rentenpolitik mit der nüchternen Analyse der Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme. Die demografischen Veränderungen sind real; sie lassen sich nicht einfach abwählen, ganz gleich, wie die politischen Kräfteverhältnisse sich nach 2017 darstellen. In Zukunft werden weniger Beitragszahler mehr Rentner finanzieren.

Das gelingt nur, wenn die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Die Vorschläge des DGB führen unter dem Strich zu einer Besserstellung der Rentenempfänger — auf Kosten der jüngeren Generation. Ein höheres Rentenniveau ist nur mit einer höheren Abgabenlast für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu haben. Wer das politisch will, muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein: weniger Generationengerechtigkeit und weniger Wettbewerbsfähigkeit.

Betriebliche Altersvorsorge stärken

Mit anderen Worten: An der Erhöhung des Renteneintrittsalters und der gesetzlich festgelegten Absenkung des Rentenniveaus geht aus demografischen Gründen kein Weg vorbei. Um absehbare Rentenlücken zu schließen, sollten wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Hier ist die große Koalition mit ihren Plänen zum Ausbau der betrieblichen Säule auf dem richtigen Weg. Entscheidend ist, dass die Gestaltungshoheit bei den Tarifparteien liegt und die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesteigert wird.



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