Tarifeinheit
Standortvorteil sichern

 
Stark in den Ankündigungen, schwach in der Umsetzung - es ist vor allem dieser Eindruck, der das Bild der schwarz-gelben Koalition in der Öffentlichkeit prägt. Nicht zuletzt als Folge der Dauerkrise um Banken, Schulden und Euro sind zu viele innenpolitische Aufgaben bislang ungelöst. Ein Beispiel ist die Wiederherstellung der Tarifeinheit.
 
Ein Betrieb, ein Tarifvertrag
 
2010 hatte das Bundesarbeitsgericht den über Jahrzehnte bewährten Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ ohne Not aufgegeben. Daraufhin hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, um die Tarifeinheit zu erhalten und damit einen wichtigen Standortvorteil Deutschlands zu sichern.
 
Danach soll bei konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige angewendet werden, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb gebunden ist. Solch ein repräsentativer Tarifvertrag würde die allgemeine Friedenspflicht über die jeweilige Vertragslaufzeit garantieren.
Es ist gerade die konstruktive Zusammenarbeit der Sozialpartner, die mit Friedenspflicht und Berechenbarkeit dazu beiträgt, dass die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig ist. Die Wirtschaftskrise 2008/2009 hat gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Tarifpartnerschaft für den Standort ist. Egoistische Spartengewerkschaften, die allein die Interessen von Funktionseliten vertreten, gefährden die Balance der verantwortlich handelnden Sozialpartner - eine Balance, die dafür sorgt, dass alle Beschäftigten angemessen am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden können.
 
Gesprächsangebot der Kanzlerin
 
Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag 2012 überraschend zu einem Gipfeltreffen eingeladen, um den Streit über die Tarifeinheit zu lösen. Ähnlich hatte sich die Kanzlerin schon 2010 geäußert - leider ohne zählbare Resultate. Gleichwohl, die Chemie-Arbeitgeber bleiben hartnäckig. BAVC-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Goos: „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Tarifeinheit - da ist das Gesprächsangebot der Kanzlerin ein wichtiger Schritt. Allerdings muss dabei nun mehr herauskommen als in den letzten Jahren.“


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