Herbstgutachten:
Wachstumsprognose gekappt

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat sich weiter eingetrübt. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute blicken deshalb deutlich skeptischer auf die deutsche Wirtschaft. In ihrem Anfang Oktober vorgelegten Herbstgutachten haben die Forschungsinstitute ifo (München), DIW (Berlin), RWI (Essen) und IWH (Halle) die Wachstumsprognose für Deutschland im Vergleich zum Frühjahrsgutachten um 0,6 bzw. 0,8 Prozentpunkte ungewohnt deutlich nach unten korrigiert. Für das Jahr 2014 erwarten die Forscher nur noch 1,3 Prozent und für 2015 nur noch 1,2 Prozent Wachstum. Im Frühjahr waren sie noch von 1,9 und 2,0 Prozent ausgegangen.

In ihrem aktuellen Gutachten mit dem Titel »Deutsche Wirtschaft stagniert — Jetzt Wachstumskräfte stärken« räumen die Wissenschaftler ein, bisher zu optimistisch gewesen zu sein. Der erhoffte Investitionsaufschwung ist ausgeblieben. Der private Verbrauch bleibt Wachstumsstütze, auch weil sich der Arbeitsmarkt noch robust entwickelt. Aber auch hier hinterlässt die konjunkturelle Schwäche erste Spuren: Der Beschäftigungsaufbau hat sich im laufenden Jahr verlangsamt und die Zahl der Arbeitslosen wird der Prognose nach im Jahr 2015 leicht ansteigen.
 
Gegenwind von der Wirtschaftspolitik
 
Nach Auffassung der Forscher sind die Wachstumsaussichten für Deutschland auch deshalb gedämpft, weil die Konjunktur zusätzlichen Gegenwind von der Wirtschaftspolitik erhält, die bisher allein auf konsumtive Ausgaben gesetzt hat. Das Rentenpaket und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns werten sie als wachstums- und beschäftigungshemmende Maßnahmen.
Die Rentenpolitik wirkt verteuernd auf den Arbeitseinsatz. Außerdem wird der Kurs einer Erhöhung des Erwerbspersonenpotenzials durch die Rente mit 63 aufgeweicht. Die Institute gehen davon aus, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 das Erwerbspersonenpotenzial im Jahr 2014 um 50.000 und im Jahr 2015 um 100.000 Personen reduziert. Zudem dürfte die Einführung des Mindestlohns die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöhen.
Der Bundesregierung empfehlen die Ökonomen, günstigere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Ein staatliches Konjunkturprogramm sei fehl am Platz, aber es bestehe durchaus Spielraum für wachstumsfördernde Maßnahmen. Hierzu wird im Gutachten angeregt, das Steuersystem investitionsfreundlicher zu gestalten und die Unternehmen durch Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung zu entlasten. Zudem sollte eine bessere Planungssicherheit im Bereich Energieversorgung und Umweltrecht gewährleistet werden. Ebenso wird der Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer gefordert.
 
Konjunkturschwäche in Deutschland
 
In den Unternehmen und bei den privaten Haushalten hat sich seit dem Frühjahr Ernüchterung über die Konjunkturaussichten breit gemacht. Nachdem die Wirtschaftsleistung im 2. Quartal gesunken war und im 3. Vierteljahr wohl stagniert hat, kommt der Konjunkturmotor nur schwerlich wieder auf Touren. Darauf deutet etwa das ifo-Geschäftsklima hin, das sich seit Mai 5 Monate in Folge verschlechtert hat.
Schwach ist sowohl die Binnennachfrage als auch die Auslandsnachfrage. Der erhoffte Investitionsaufschwung ist ausgeblieben. Zudem expandierte die weltwirtschaftliche Produktion — insbesondere auch im Euroraum — nur in mäßigem Tempo. Das ist auch ein Grund dafür, dass die Exporte langsamer als die Importe zunehmen werden, wodurch der Außenhandel als Saldo einen negativen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben wird.
 
Nach der vorgelegten Prognose kommt die Investitionskonjunktur in Deutschland nur schleppend in Schwung. Offenbar wiegen aus Sicht der Unternehmen unsichere Absatzaussichten und der Gegenwind von der Wirtschaftspolitik schwerer als die günstigen Finanzierungsbedingungen. Allem Anschein nach sind die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte in Deutschland zu schwach, um die Wirkungen des sich verschlechternden außenwirtschaftlichen Umfeldes auszugleichen.
Vor diesem Hintergrund prognostizieren die Institute, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um nur noch 1,3 Prozent und im kommenden Jahr um 1,2 Prozent wachsen wird. 
 
Standpunkt von BAVC Präsidentin Margret Suckale
 
Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ist eine deutliche Warnung: Deutschland ist keineswegs der Fels in der Brandung, an dem die Krisen in Europa und der Welt spurlos vorbeigehen. Unternehmen und Beschäftigte müssen sich auch hierzulande auf zunehmenden konjunkturellen Gegenwind einstellen. Eine Warnung ist das Gutachten aber vor allem für die Politik: Mit Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn hat die große Koalition die falschen Prioritäten gesetzt. Verteilen war wichtiger als Erwirtschaften. Das muss sich ändern. Neue Belastungen für die Wirtschaft darf es nicht geben. Stattdessen muss die Politik gute und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit es sich lohnt, in Deutschland zu investieren.“
 


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