Werkverträge
Bewährtes Instrument

Werkverträge sind für die deutsche Wirtschaft ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument im Geschäftsverkehr. Sie sind für Handwerk und Dienstleister eine übliche Vertragsform. Die heutige Industrieproduktion ist arbeitsteilig aufgestellt. Produktionsprozesse werden zerlegt und einzelne Schritte optimiert. Dies ermöglicht eine schnellere und flexiblere Reaktion auf den Strukturwandel sowie die Nutzung von Spezialisierungsvorteilen, insbesondere wenn Spezialisten im Unternehmen fehlen. Das Unternehmen kann sich dann voll auf das Kerngeschäft konzentrieren.

Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit
 
Die Folge ist eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch mehr Sicherheit für die Beschäftigten. Ob Werkverträge im Einzelfall eingesetzt werden, richtet sich nach der Entscheidung »make or buy«. Dabei geht es vor allem um die Realisierung von Produktionsvorteilen und die Hebung von Verbesserungspotenzial. Spezialisten können effizienter und effektiver arbeiten, kennen sich mit der technologischen Entwicklung besser aus und können damit ihre Leistung günstiger anbieten als dies ein nicht auf diese Leistung spezialisiertes Unternehmen selbst tun könnte.
Echte Werkverträge dürfen durch den vereinzelten Missbrauch (Scheinwerkverträge) nicht in Misskredit gebracht werden. Die pauschale Verurteilung von Werkverträgen wird der wirtschaftlichen Realität nicht gerecht. Denn in den weitaus meisten Fällen werden Werkverträge unter fairen und legalen Bedingungen eingesetzt.
 
Durchsetzung bestehender Gesetze ausreichend
 
Zur Bekämpfung von Scheinwerkverträgen genügen die bestehenden gesetzlichen Regelungen, die effektiv durchgesetzt werden müssen. Das ist jedoch keine Aufgabe des Gesetzgebers, sondern der Exekutive.
 
Der im Koalitionsvertrag enthaltene Vorschlag, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats im Hinblick auf Fremdpersonal zu konkretisieren, ist diskutabel. Bereits jetzt sieht die Rechtslage vor, dass sich die Unterrichtung des Betriebsrats auch auf die Beschäftigung von Personen erstreckt, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Zudem kann der Betriebsrat die Vorlage von Listen über Einsatztage und Einsatzzeiten von Fremdfirmenmitarbeitern verlangen. Die Fremdfirmenmitarbeiter unterfallen des Weiteren der vollständigen Zuständigkeit der Betriebsräte der Werkunternehmen. Hingegen ist eine Normierung weiterer Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats des Einsatzunternehmens abzulehnen. Diese würde zu einer Einschränkung oder gar einem Ausschluss auch (echter) Werkverträge führen. Das kann von niemandem gewollt sein, der ein Interesse an einer auch in Zukunft funktionierenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsordnung hat.
Eine Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zu Werkverträgen ist bereits jetzt mit Hilfe der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien möglich. Einer gesetzlichen Festschreibung von Abgrenzungsmerkmalen bedarf es nicht. Die von der Rechtsprechung durchgeführte Gesamtwürdigung der Umstände erweist sich als wesentlich flexibler und überzeugender als eine starre Vermutungsregelung. Nur anhand einer Einzelfallbetrachtung können falsche Wertungen vermieden werden.


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