Befreiung von der Rentenversicherungspflicht:
Neuregelung für Syndikusanwälte

Die weitreichenden Folgen der Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 und vom 3. April 2014, wonach Syndikusanwälte nicht mehr von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, machen eine Neuregelung dringend erforderlich. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist eine Lösung für die drängenden berufs- und sozialrechtlichen Fragen nun in Sicht. Das Gesetzgebungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

Der ursprüngliche Zeitplan, der eine Verabschiedung unmittelbar nach der Sommerpause vorsah, konnte nicht eingehalten werden. Die Verabschiedung ist nun im November geplant; mit dem Inkrafttreten ist im nächsten Jahr zu rechnen. Durch die Reform wird die Tätigkeit der Syndikusanwälte als anwaltliche Tätigkeit anerkannt, womit die Pflichtmitgliedschaft in Kammern und Versorgungswerken einhergeht. So ist die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in Zukunft wieder möglich.
 
Gesetzgebungsverfahren vor dem Abschluss
 
Der BAVC hat die Entwicklung in dieser Frage von Anfang an intensiv begleitet. Im Laufe des Verfahrens konnten einige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht werden. Derzeit wird allerdings noch um die zentrale Frage der Haftung gerungen. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung soll auch im Verhältnis zum Arbeitgeber verpflichtend sein. Dies würde eine ungerechtfertigte Benachteiligung gegenüber angestellten Anwälten in Kanzleien darstellen, da diese eine solche Versicherung nicht vorweisen müssen. Der BAVC wird das Gesetzgebungsverfahren daher weiter aktiv begleiten, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen.
 
Viele praktische Fragen offen
 
Auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden viele Punkte offen sein. Neben grundsätzlichen Fragen zum Gesetzentwurf besteht etwa bezüglich der praktischen Umsetzung Klärungsbedarf. Die Bandbreite reicht dabei von der Arbeitsvertragsgestaltung bis zum Zulassungsverfahren. Um Licht in dieses Dunkel zu bringen, hat der BAVC kürzlich eine Informationsveranstaltung organisiert, die auf große Resonanz gestoßen ist. Mit Martin W. Huff (Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln), Boris Wein (Head of Labour Law, Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG) und Heike Jahrstorfer (R+V Allgemeine Versicherung AG) standen versierte Experten als Referenten zur Verfügung. Begonnen wurde mit einem Überblick über die berufsrechtlichen Folgen der Neuregelung und das Zulassungsverfahren. Zudem wurden hilfreiche Hinweise zu den arbeitsrechtlichen Handlungserfordernissen gegeben. Abgerundet wurde die Veranstaltung mit Informationen zu Berufshaftpflichtversicherung und Haftungsrecht. In der regen Diskussion spiegelte sich die ungebrochene Aktualität des Themas. Der BAVC wird seine Mitglieder während der Umsetzung der Neuregelung weiterhin begleiten und über aktuelle Entwicklungen informieren.
  
Hintergrund
Ein Syndikus ist ein Rechtsanwalt, der im Rahmen eines dauerhaften Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und Arbeitskraft einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber wie einem Unternehmen, Verband oder einer berufsständischen Körperschaft zur Verfügung stellt.
 


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