Corporate Social Responsibility:
Umsetzung der CSR-Richtlinie

Das Bundeskabinett hat Ende September den Gesetzentwurf zur Ausweitung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten verabschiedet. Das bedeutet, dass die so genannte CSR-Richtlinie der EU-Kommission zur Angabe nichtfinanzieller Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Umsetzungsfrist der CSR-Richtlinie läuft bis zum 6. Dezember 2016. Bis dahin müsste der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Wesentliche Aspekte des Gesetzentwurfs

Berichten müssten künftig große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften (DAX 30), haftungsbeschränkte Personengesellschaften sowie große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern.

Die neue Berichterstattung umfasst eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells sowie Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und sozialen Belangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Desweiteren umfasst die nichtfinanzielle Erklärung Angaben zu den angewandten Due-Diligence-Prozessen und deren Ergebnisse sowie wesentlichen Risiken, die mit der eigenen Geschäftstätigkeit oder den Geschäftsbeziehungen verbunden sind. Zusätzlich sind Angaben zu berichten, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit erforderlich sind.

Die Unternehmen können bei der Berichterstattung nationale, europäische oder internationale Rahmenwerke nutzen, unter der Voraussetzung, diese in der nichtfinanziellen Erklärung ausdrücklich zu erwähnen. Außerdem haben Unternehmen die Möglichkeit, die nichtfinanzielle Erklärung nicht im Lagebericht, sondern als gesonderte nichtfinanzielle Vorlage (Bericht) außerhalb der Lageberichtserstattung einzureichen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Tochterunternehmen durch eine nichtfinanzielle Erklärung des Mutterunternehmens von der eigenen Berichtspflicht befreit werden. Außerdem wird Unternehmen gestattet, in eng begrenzten Ausnahmefällen bestimmte Informationen aufgrund sonst drohender Nachteile von der Berichterstattung auszunehmen.

Die bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften werden auf Verstöße gegen die nichtfinanzielle Berichtspflicht erweitert. Hierbei erfolgt eine Erhöhung des maximalen Bußgeldes für Verstöße von 50.000 Euro auf bis zu 10 Millionen Euro. Zudem besteht die Möglichkeit einer umsatz- und gewinnbezogenen Geldbuße.

Bewertung

Die Chemie-Arbeitgeber begrüßen den Ansatz des Gesetzentwurfs zur grundsätzlichen 1:1-Umsetzung der CSR-Richtlinie in das deutsche Recht. Der Gesetzentwurf sieht die Nutzung erleichternder Öffnungsklauseln vor, um den Unternehmen die notwendige Flexibilität bei der Berichterstattung über ihre soziale Verantwortung zu ermöglichen. Gleichzeitig ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung zusätzliche Berichterstattungspflichten über Verbraucherbelange gestrichen hat.

 

CSR
»Corporate Social Responsibility« oder kurz »CSR« umschreibt die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen als Teil nachhaltigen Wirtschaftens. 



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