Europäische Union
Diskussion um Mutterschutz

Die Revision der Mutterschutzrichtlinie erhitzt derzeit die Gemüter im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten streiten über einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der die geltenden EU-Mindeststandards ausweiten will. So sollen insbesondere der Mutterschaftsurlaub von 14 auf 18 Wochen ausgedehnt, der Kündigungsschutz verschärft und das Prinzip der Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers in das bestehende Regelwerk aufgenommen werden.

Engagierte Chemie

Mutterschutz und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind den Chemie-Arbeitgebern ein wichtiges Anliegen. Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels ist die Entwicklung neuer Vereinbarkeitsmodelle auch im Sinne der Unternehmen. Gerade die deutsche Chemie hat sich hier in den letzten Jahren hervorgetan und mit zahlreichen Sozialpartner-Vereinbarungen, Veranstaltungen und konkreten Angeboten der Unternehmen den hohen Stellenwert einer chancengleichen und familienbewussten Personalpolitik unterstrichen.

Vielfalt in Europa bewahren

Eine europäische Harmonisierung „mit der Brechstange“, die bewährte nationale Modelle wie das deutsche System aus Mutterschutz und Elternzeit aus den Angeln hebt, ist aber der falsche Weg. Die Chemie-Arbeitgeber setzen sich in Brüssel dafür ein, die bestehende Richtlinie aus dem Jahr 1992 unangetastet zu lassen und die gewachsenen Strukturen zu Mutterschutz und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu respektieren.

Leider wird dieser subsidiäre Politikansatz zum Teil als „familien-“ oder „mütterfeindlich“ angesehen; sich gegen eine Ausweitung bestehender Mutterschutzregeln auf europäischer Ebene auszusprechen, ist in Brüssel nur schlecht zu verkaufen. Dort gewinnt, wer am lautesten nach neuen Rechten schreit – ohne darauf zu achten, ob damit tatsächlich eine konkrete Verbesserung für die betroffenen Personen verbunden ist.

Auch werden oft die negativen Folgen einer Verschärfung der bestehenden Rechtslage (z. B. erhöhte Kosten und bürokratischer Aufwand für den Arbeitgeber) ausgeblendet.

Die Chemie-Arbeitgeber sind der Auffassung, dass unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes eine Verlängerung der geltenden Mutterschutzfristen nicht zwingend geboten ist. Zudem werden neue Regulierungen an den ohnehin strapazierten administrativen Abläufen in den Unternehmen und deren Bereitschaft, neue Mitarbeiter einzustellen, nicht spurlos vorübergehen.

Intensiver Austausch

Die Chemie-Arbeitgeber befinden sich in intensivem Austausch mit den deutschen Abgeordneten im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments. Dort geht es insbesondere darum, auf zwei deutsche Besonderheiten im Familienrecht aufmerksam zu machen: Erstens tragen in Deutschland, anders als in praktisch allen Mitgliedstaaten der EU außer Malta, die Arbeitgeber die Hauptlast der Kosten beim Mutterschutz. Zweitens verfügt die Bundesrepublik über ein modernes Kombinationsmodell aus Mutterschutz und Elternzeit, das – auch im europäischen Vergleich – als vorbildlich und schützenswert gilt.



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